Hirche wird zum Maut-Flüchtling - Mautausweichproblem bleibt ungelöst

Nach dem heutigen Rückzug des Verkehrsministeriums auf nur noch eine Bundesstraße als Mautstrecke befürchten die Landtagsgrünen, dass der Mautausweichverkehr insgesamt hoch bleiben werde. Noch im letzten Sommer wollte Verkehrsminister Hirche auf acht Bundesstraßen die Maut einführen, im Dezember waren es noch drei Strecken und jetzt bliebe nur noch die B 51 übrig. "Hirche wird selbst zum Maut-Flüchtling", kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Enno Hagenah.

Statt auf die Maut auf Bundesstraßen setze die Landesregierung jetzt offensichtlich nahezu ausschließlich auf das neue Verkehrsschild, mit dem der Durchgangsverkehr für Lkw mit mehr als 12 Tonnen Gewicht verboten werde. "Das Problem dabei ist die ungeklärte Verbotskontrolle", so Hagenah. Es sei auch nach einer entsprechenden Beschilderung zu befürchten, dass die Anwohner stark durch den Lkw-Mautausweichverkehr belastet würden.

Mit einer Anfrage an die Landesregierung fordert Hagenah jetzt Auskunft darüber, wie sich der Verkehr an den Mautausweichstrecken tatsächlich entwickelt habe, wo die neuen Schilder aufgestellt würden und durch welche Maßnahmen die Landesregierung sicherstellen wolle, dass die Verbote auch eingehalten werden.