Arbeitsprogramm macht noch keinen Konjunkturfrühling:Hirches Anbiederungsversuch beim niedersächsischen Handwerk unglaubwürdig

Als "wenig überzeugenden Anbiederungsversuch" von Wirtschaftsminister Hirche beim niedersächsischen Handwerk haben die Landtagsgrünen das heute (Mittwoch) vorgestellte gemeinsame Arbeitsprogramm von Wirtschaftministerium und Handwerk bezeichnet.

"Es ist schon der Gipfel der Scheinheiligkeit, dass Minister Hirche fünf Tage nach Ablauf der Meldefrist den Modellversuch der EU zu verminderten Mehrwertsteuersätzen für Handwerksleistungen öffentlich als richtigen Weg bezeichnet. Anders als einige Kollegen aus anderen Bundesländern haben weder er, noch irgendjemand aus der schwarz-gelben Landesregierung innerhalb der Meldefrist einen Finger dafür gerührt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah.

Ebenso unglaubwürdig seien die Ausführungen Hirches zu einer von ihm angestrebten handwerksfreundlichen Regelung des Herkunftslandprinzips bei der nun verabschiedeten EU-Dienstleistungsrichtlinie.

Hagenah: "In Brüssel sind es bis zum Schluss die FDP-Parlamentarier gewesen, die im Namen des freien Wettbewerbes auf den ursprünglichen EU-Ansätzen zum Herkunftslandprinzip bestanden haben." Noch gestern habe der Sprecher der liberalen Fraktion aus Brüssel beharrlich den, für das deutsche Handwerk erkämpften, Kompromiss als den falschen Weg bezeichnet.

Angesichts solcher Widersprüche zwischen Anspruch und Realität im Regierungshandeln könne wohl auch den anderen Zusagen des Landes gegenüber dem Handwerk im gemeinsamen Arbeitsprogramm nicht viel Konsequenz zugetraut werden.

Die niedrigste Investitionsquote bundesweit im aktuellen Landeshaushalt und ein doppelt so hoher Verlust an versicherungspflichtigen Arbeitsplätzen als im Bundesdurchschnitt sind nach Auffassung des Grünen-Politikers "die traurige Realität" im schwarz-gelb regierten Niedersachsen. "Wenn an diesen Grundübeln nichts geändert wird, führt auch ein neues Arbeitspapier nicht zum Konjunkturfrühling."