Stratmännischer Wortbruch:Hochschulen zahlen beim Zukunftsvertrag drauf

"Wortbruch" haben die Landtagsgrünen Wissenschaftsminister Stratmann im Zusammenhang mit den gestrigen (Dienstag) Beschlüssen der Haushaltsklausur vorgeworfen. "Die Hochschulen zahlen beim angekündigten Zukunftsvertrag drauf und Finanzminister Möllring ist der lachende Dritte", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic. "Stünde Stratmann zu seinen formulierten Bedingungen, so müsste er jetzt seine Studiengebührenpläne zurücknehmen."

Es sei ein Witz, wenn die Landesregierung behauptet, die Einnahmen aus den geplanten Studiengebühren würden den Hochschulen ungeschmälert zufließen. Dagegen spräche schon allein die beabsichtigte Beteiligung an den Tarifsteigerungen. Aber auch andere Fragen seien vollkommen ungeklärt. "Wo sind die günstigen Studienkredite und wer trägt die Ausfallbürgschaften? Auch die Bürgschaften sollten nach den bisherigen Ankündigungen aus den Studiengebühren finanziert werden", sagte die Grünen-Politikerin.

Letztlich würden auch die niedersächsischen Studierenden zu den Verlierern der Beschlüsse zum Zukunftsvertrag zählen. Heinen-Kljajic "Ihre Befürchtungen, dass die Studiengebühren hinterrücks wieder einkassiert werden, scheinen sich zu bestätigen."