Hundert Tage - hundert Ankündigungen - GRÜNE wollen Justizminister an Taten messen

Die Grünen im Landtag bilanzieren, dass der neue Justizminister Pfeiffer in den ersten hundert Tagen seiner Amtszeit vor allem durch mindestens hundert Ankündigungen aufgefallen ist. Die Sammlung seiner Projekte, Initiativen und Aktivitäten würde problemlos ein ministerielles Arbeitsprogramm für mehrere Jahre füllen, sagte der rechtspolitische Sprecher Thomas Schröder am Dienstag in Hannover.
Zwar verschaffe Minister Pfeiffer dem traditionell eher wenig beachteten Feld der Rechtspolitik damit erhöhte Aufmerksamkeit. Und es gebe auch inhaltliche Übereinstimmungen wie bei den Initiativen zum Opferschutz. "Rechtsstaatlich problematisch sind jedoch Pfeiffers Pläne zum Einsatz von elektronischen Fußfesseln und zur Wiederauflage der Kronzeugenregelung", sagte der Grünen-Politiker.
Letztlich werde Erfolg oder Scheitern eines Ministers daran gemessen, was er konkret in die Tat umgesetzt habe. Und da sehe es, so Schröder, vorläufig noch dünn aus.