"Ideensalat von Knorre ist nicht praxistauglich" - Grüne rechnen mit Kosten von 60 Mio. Euro für IN-Bank

Mit Kritik haben die Grünen im Landtag auf die von der SPD-Landesregierung beabsichtigte Gründung einer Investitionsbank für Niedersachsen reagiert. "Angesichts der aktuellen Haushaltsnotlage ist es schlicht unverantwortlich, sechzig Millionen Euro in einem solchen Prestigeprojekt zu versenken", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Zwar befürworteten auch die Grünen eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf eine Einrichtung. Sehr viel kostengünstiger wäre dies jedoch über die Landestreuhandstelle der Nord/LB zu verwirklichen gewesen. Die IN-Bank verzehre 50 Mio. Euro Stammkapitaleinlage, beschere dem Land hohe Anlaufverluste und zusätzliche Personalkosten. Golibrzuch: "Das neue Modell ist teuer und auch unzweckmäßig, denn es entzieht sich weitgehend der parlamentarischen Kontrolle."
Wie der Grünen-Politiker weiter ausführt, werde das "funktionierende Institut" der drei Landestreuhandstellen für Wirtschafts-, Agrar- und Wohnungsbauförderung zerschlagen. Weil keineswegs alle Aufgaben der Wirtschaftsförderung in die neue IN-Bank wanderten, sei die LTS Wohnungsbauförderung künftig absurderweise etwa auch für die Bereitstellung von Barmitteln beim Studenten-Bafög zuständig. "Egal ob Innovationszentrum oder IN-Bank: Der Ideensalat von Ministerin Knorre wird beim ersten Praxistest verwelken", so Golibrzuch.
mg