Immer weniger GVFG-Mittel für Bus und Bahn! - Wenzel stellt Anfrage zu Bahnfinanzierung

Eine kleine, aber umfangreiche Anfrage zur Finanzierung von Bus und Bahn in Niedersachsen hat der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Stefan Wenzel jetzt an die Landesregierung gerichtet. Wenzel wirft der Landesregierung vor, dass der Anteil der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG), die für Busse und Bahnen zur Verfügung stehen, immer geringer werde. Die GVFG-Mittel werden vom Bund bereitgestellt. Sie können für den öffentlichen Personennahverkehr, aber auch für den kommunalen Straßenbau verwandt werden.
Wenzel: "Das Land zweigt aus dem Topf immer mehr Geld für Straßen ab, die eigentlich in der Baulast des Landes liegen." Deshalb werde bei Bussen und Bahnen gekürzt.
Wenzel hat jetzt die Anfrage eingereicht, um den Umfang der Finanztransfers zu klären. Merkwürdig, so Wenzel, seien auch die hohen Haushaltsreste bei den Regionalisierungsmitteln. Hier müsse geklärt werden, warum das Geld von der Landesregierung gehortet werde. Von Interesse sei auch der weitere Umgang des Landes mit dem Verkehrsvertrag. Dieser Vertrag regelt die Bestellung des Schienenpersonennahverkehrs bei der DB AG. Seit Jahren befinde sich das Land hier in einem vertragslosen Zustand, so Wenzel. Das sei nicht mehr haltbar.
Wenzel forderte Verkehrsministerin Knorre auf, den Anteil der GVFG-Mittel für Busse und Bahnen deutlich zu erhöhen.

Die kleine Anfrage finden Sie als Anlage.