"IN-Bank ist unzweckmäßig und teuer" - Grüne: Neueinstellungen so sicher wie das Amen in der Kirche

Die am Dienstag von der SPD-Landesregierung beschlossene Gründung einer Investitionsbank stößt auf Kritik der Grünen im Landtag. "Wir befürworten eine Konzentration der Wirtschaftsförderung, halten das vorgeschlagene Modell jedoch für unzweckmäßig und teuer", erklärte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch in Hannover.
Um das notwendige Stammkapital der IN-Bank bereitzustellen, würden dem Vermögen des Wirtschaftsförderfonds 50 Mio. Euro entzogen. Dieses Geld stehe damit nicht mehr zur Deckung des Landeshaushalts zur Verfügung. Auch zögen die insgesamt 139 Stellen der neuen Bank erhebliche Kosten nach sich. Golibrzuch: "Wir glauben nicht an die bloße Umsetzung von Personal. Neueinstellungen sind so sicher wie das Amen in der Kirche."
Der Grünen-Politiker betont, dass wesentliche Bereiche der Wirtschaftsförderung wie die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft, die Niedersächsische Bürgschaftsbank oder der neue Niedersachsenfonds bei der IN-Bank außen vor blieben. Auch seien die übrigen Zuständigkeiten zwischen Bezirksregierungen und IN-Bank gesplittet. Angesichts dieser nach wie vor starken Arbeitsteilung sei es völlig unverständlich, wieso man die Aufgaben der neuen Bank nicht kostensparend bei der Landestreuhandstelle der Nord/LB konzentrieren wolle. Golibrzuch: "Sigmar Gabriel regiert nach wie vor aus der Kaiserpfalz, obwohl er längst zum verarmten Landadel gehört."
mg