Information über Mobilfunkanlagen nicht Privatangelegenheit der Betreiber - Standort-Atlas muss betroffenen Bürgern zugänglich sein

Die Missachtung des Informationsbedürfnisses der Bevölkerung über Standorte und Strahlungsintensität von Mobilfunkanlagen werfen die Landtagsgrünen der Landesregierung vor. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Enno Hagenah kritisierte die Einschätzung des Umweltministeriums nach der die Angaben nicht öffentlich zugänglich sein dürfen, weil "per-sonenbezogene Daten des Grundstückseigentümers unzulässiger Weise offenbart werden könnten". Diese, in der Beantwortung einer Kleinen Anfrage angeführte, Argumentation sei nicht haltbar, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in Hannover. Der Betrieb einer Mobilfunkanlage sei eine gewerbliche Tätigkeit von öffentlichem Interesse, die nicht unter datenschutzrechtliche Schutzklauseln fallen dürfe.
Nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) müssten die Kommunalverwaltungen ihren Bür-gern Auskunft geben.
Hagenah: "Die Landesregierung scheut eine klare Position und schiebt das Problem allein dem Landesdatenschutzbeauftragten zu. Wir sagen jedoch, dass nach den Geboten der Transparenz und im Interesse der Gesundheitsvorsorge ein Standort-Atlas nicht in eine ge-heime Datenbank gehört, sondern öffentlich zugänglich sein muss."
Die Grünen wollen für eine schnelle Lösung im Interesse der Bürger sorgen. In einem Gespräch mit dem Landesdatenschutzbeauftragten am 23.09. will Hagenah ein zweigeteiltes Informationssystem vorschlagen. Danach sollen die Städte und Gemeinden im Internet zunächst ohne konkrete Angabe der Adresse die Standorte von Sendeanlagen graphisch darstellen. Auf der Grundlage dieser Vorinformation sollen interessierte Anwohner dann berechtigt sein, bei der Verwaltung ihrer Kommune detailliertere Informationen zum Standort und zur Leistung der Anlagen zu erfragen.