Gemeinsame Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss beantragt:Informationspolitik des Landes zu Pannen bei Gasförderung „übles Spiel mit Parlament und Öffentlichkeit“
„Es wird immer nur das zugegeben, was nicht mehr zu verheimlichen ist“, so Stefan Wenzel. Gegenüber den Ausschussmitgliedern habe das zuständige Wirtschaftsministerium am vergangenen Freitag in einem Schreiben eingeräumt, dass bereits seit 2007 weitere Leckagen an Erdgasleitungen bekannt seien.
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat der Landesregierung im Zusammenhang mit der Informationspolitik zur Grundwasserverseuchung bei Exxon-Bohrungen nach Erdgas ein "übles Spiel mit der Öffentlichkeit" vorgeworfen. "Es wird immer nur das zugegeben, was nicht mehr zu verheimlichen ist", sagte der Grünen-Politiker heute (Dienstag) in Hannover. Wenzel hat eine unverzügliche gemeinsame Sitzung des Wirtschafts- und des Umweltausschusses beantragt.
Gegenüber den Ausschussmitgliedern habe das zuständige Wirtschaftsministerium am vergangenen Freitag in einem Schreiben eingeräumt, dass bereits seit 2007 weitere Leckagen an Erdgas - Leitungen bekannt seien. "Damit ist offenkundig, dass die erst kurz vorher erfolgte Unterrichtung des Parlaments definitiv falsch und unvollständig war", sagte Wenzel.
Schon seit 2007 sei dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) bekannt, dass für die Abwasserleitungen bei Erdgasfeldern nicht nur in Söhlingen sondern landesweit ungeeignete Kunststoffrohre eingesetzt worden seien. Erst nachdem die Medien vor wenigen Wochen über Boden- und Grundwasserverseuchungen berichtet hätten, habe das LBEG den Einsatz des Materials in der gesamten Erdöl- und Erdgasindustrie in Niedersachsen verboten. "Dieses Verbot kommt viel zu spät. Es ist unverantwortlich, dass das Wirtschaftsministerium als Konsequenz aus dieser schwerwiegenden Panne lediglich eine Überprüfung der Ablauf- und Organisationsstruktur des LBEG angekündigt hat", sagte der Grünen-Politiker.