Innenminister Schünemann trübt Perspektiven für einen Staatsvertrag mit Muslimen

Die Landtagsgrünen befürchten, dass ein ähnlicher Vertragsschluss wie zwischen Hamburg und den islamischen Religionsgemeinschaften in Niedersachsen unter der aktuellen Landesregierung nicht mehr zustande kommen wird. Die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat sagte: "Ich freue mich, dass diese Vereinbarung in Hamburg gelungen ist. Leider hat Innenminister Schünemann durch seine maßlosen Moschee-Kontrollen und 'Islamisten-Checklisten' das Band des Vertrauens zwischen der Landesregierung und den Muslimen zerrissen. Ich fordere Ministerpräsident McAllister auf, sich um Wiedergutmachung zu bemühen und das in der Vergangenheit gute und vertrauensvolle Verhältnis zu den Muslimen wiederherzustellen."

In einer Anfrage fordert Polat die Landesregierung auf, Auskunft über ihre Bemühungen um eine Fortsetzung des Dialogs und um eine vertragliche Vereinbarung mit den Muslimen zu geben.