Nach Skepsis bei Kommunen und FDP-Absage nur noch "wackelnde Notrufsäulen":Innenminister soll "Hilfssheriff-Pläne" aufgeben

Die Landtagsgrünen haben Innenminister Schünemann aufgefordert, seine Pläne für einen freiwilligen Polizeidienst aufzugeben. "Nach etlichen Kommunen springt jetzt auch die FDP-Fraktion ab, deren Abgeordneter Bode sich ursprünglich als Ideenstifter in den Medien feiern ließ. Damit fehlt es an jeder Voraussetzung zur Umsetzung", sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Hans-Albert Lennartz am Mittwoch in Hannover. Das Projekt müsste jetzt mit dem Titel "wackelnde Notrufsäulen" versehen werden.

Lennartz begrüßte die Kurskorrektur der FDP-Fraktion. Ob das Hin und Her einer strittigen Sachbeurteilung geschuldet oder eher taktischer Natur sei, mochte der Grünen-Abgeordnete nicht beurteilen. "Auf jeden Fall ist es wichtig, dass der Schutz der öffentlichen Sicherheit in Niedersachsen die Aufgabe von gut ausgebildeten Polizisten bleibt," sagte Lennartz. Mit der Einführung von "Hilfssheriffs" wäre das fatale Signal verbunden gewesen, dass es die Polizei allein nicht schafft. In diesem Zusammenhang verurteilte der grüne Innenexperte insbesondere die von Schünemann angedachten Kompetenzzuweisungen wie Personalienkontrollen und Platzverweiserteilungen als "unsinnig und gefährlich".