Innenminister versucht „Befreiungsschlag“ in der Flüchtlingspolitik

Zu den heute (Freitag) von Innenminister Schünemann vorgestellten Änderungen in der niedersächsischen Flüchtlingspolitik erklärt die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat:

"Die Äußerungen von Innenminister Schünemann zur Flüchtlingspolitik sind der Versuch eines Befreiungsschlages. Der Druck der Zivilgesellschaft, dem die christlich-liberale Koaltion nicht mehr Stand halten konnte, scheint den Innenminister zu einer Kehrtwende bewegt zu haben. Auch unsere vielfältigen Initiativen, die im Parlament derzeit im Verfahren sind, haben dazu beigetragen. Wir müssen allerdings feststellen, dass bei Schünemann der Teufel im Detail steckt. Daher muss sehr genau geprüft werden, ob die Vorschläge zur Härtefallkommission und zu einem Bleiberecht letztendlich das Ende der Kettenduldungen für die vielen Menschen in Niedersachsen bedeuten. Wir begrüßen die Änderung zum Quorum in der Härtefallkommission und den Einsatz für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung und lehnen es ab, den Menschen pauschal zu unterstellen, sich nicht integrieren zu wollen. Bisher haben die restriktive Gesetzgebung und deren Auslegung die Teilhabe geduldeteter Menschen am gesellschaftlichen Leben erschwert."