Innenministerium muss Spareffekt bei Verwaltungsreform neu berechnen - Landesrechnungshof rügt falschen Ansatz bei Personalkosten

Die Landtagsgrünen haben die Landesregierung aufgefordert, die haushaltsmäßigen Auswirkungen der Verwaltungsreform neu zu berechnen. Dies sei nötig, weil der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme feststellt, dass die Gesetzesfolgenabschätzung auf einer falschen Grundlage basiert, sagte der innenpolitische Sprecher Hans-Albert Lennartz am Freitag in Hannover.
Der Landesrechnungshof kritisiert den zu hohen Personalkostenansatz. Dadurch reduziere sich das ab dem Jahr 2015 angestrebte Gesamteinsparpotenzial von 360 Mio.Euro um mindestens 56 Mio.Euro. Auch die von der Landesregierung für die Jahre ab 2005 errechneten Einspareffekte würden deshalb niedriger ausfallen.
Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass der Landesrechnungshof darüber hinaus bezweifelt, ob es der Landesregierung gelingen wird, den Stellenabbau im Zeitraum von fünf Jahren zu erreichen. Sollten diese Zweifel sich bestätigen, würde sich die Ansparbilanz der Reform erneut verschlechtern.
Lennartz: "Die Zahlenschieberei dauert nun schon Wochen. Es sollte nicht zuviel verlangt sein, dass das Innenministerium jetzt endlich alle Unrichtigkeiten korrigiert. Das Artikelgesetz kann nur beraten werden, wenn dem Parlament eine fehlerfreie Fassung vorgelegt wird."