Interview der Architektenkammer mit Filiz Polat und Architekt Enno Hagenah im Niedersächsischen Landtag zur Ablehnung ihres Antrags "Lebendige Stadtzentren erhalten ? Baukultur in Niedersachsen förder

DAB: Warum hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Antrag "Niedersachsen baut auf Kultur" der CDU-Fraktion aus dem Jahr 2002 wieder aufgegriffen und in veränderter Form neu eingebracht?
Enno Hagenah: Wir haben nicht den CDU-Antrag, sondern unseren eigenen Antrag, den wir parallel mit der CDU in 2002 gestellt hatten, nach der Landtagswahl wieder eingebracht. Beide Anträge basierten auf der gleichen Grundlage, den
Empfehlungen zur Baukultur von der "Konzertierten Aktion Bauen und Wohnen" in Niedersachsen, und beide Anträge sind leider der "Diskontinuität" durch den Landtagswahltermin anheim gefallen. Anträge und Gesetze, die bis zu einer Wahl nicht entschieden sind, müssen in der neuen Legislaturperiode erneut eingebracht werden. – Uns war das Thema so wichtig, dass wir dies umgehend gemacht haben, die CDU hatte andere Prioritäten. Aktueller Anlass für die erneute Einbringung waren zudem die unsinnigen Pläne zur Umsiedlung und Verkleinerung des Landesamtes für Denkmalschutz. Zumindest das konnten wir und andere mit uns durch die Kritik an diesem Vorhaben bis heute verhindern.

DAB: Welche Forderungen stellt Ihre Fraktion im Rahmen des Aktionsprogramms "Niedersachsen baut auf Kultur", die über den alten CDU-Antrag hinausgehen?
Filiz Polat: Festzuhalten ist, dass die Forderungen in beiden Anträgen weitestgehend identisch mit dem Maßnahmenvorschlag der "Konzertierte Aktion Bauen und Wohnen" sind. Intention und Inhalt waren und sind parteiübergreifend
Konsens gewesen. In unserem Antrag ist ergänzend die Einrichtung regionaler Denkmalbeiräte explizit aufgeführt und die Aufforderung an das Land Niedersachsen, die Gründung einer Stiftung Baukultur auf Bundesebene zu unterstützen.

DAB: Der Antrag der Grünen wurde nun in den Ausschussberatungen von den Fraktionen der CDU und FDP abgelehnt. Wie bewerten Sie politisch diese Ablehnung?
Hagenah: Die Ablehnung kam für uns überraschend. Bei der Einbringung des Antrags hatten noch sowohl die Regierungsfraktionen als auch die Landesregierung differenziert aber positiv auf unseren Antrag reagiert. Der zwischenzeitliche Versuch der Sozialministerin von der Leyen, schnelle Erfolge ohne Landesgeld durch den Start einer Stiftung zu ernten, hat sich aber wohl als mühevoller herausgestellt als anfangs gedacht. Auch die im Antrag enthaltenen Selbstverpflichtungen zum qualitätvollen Bauen wirken im Zusammenhang mit den aktuell vom Land vollzogenen drastischen Senkungen eigener Bauinvestitionen, dem Aussetzen der Städtebauförderung im Jahr 2005 und der geplanten vollständigen Veräußerung des Wohnungsbauvermögens des Landes zum Haushaltsausgleich in 2006 vielleicht provokativ. Dies ist aber eine Absetzbewegung von den eigenen guten Vorsätzen der CDU, denn diese Forderung war in deren Antrag im Jahr 2002 auch enthalten.
DAB: Welche Schritte werden die Grünen jetzt unternehmen? Welche Ziele sind realistischerweise noch zu erreichen?
Polat: Wir werden weiterhin über Plenarinitiativen die Bedeutung von Baukultur in parlamentarischen Debatten im Landtag politisch unterstreichen. Ziel ist es, immer wieder für mehr Baukultur zu werben und dieses Thema in der Öffentlichkeit zu diskutieren. Das Land muss sich seiner Vorbildfunktion bewusst werden.
In der aktuellen Debatte in Niedersachsen um die demografischen Folgen für unsere Städte und Kommunen kann das Thema "Förderung der Baukultur" in der Enquete-Kommission neue Impulse gewinnen. Hier werden wir uns verstärkt einsetzen.
Festzuhalten ist jedoch, dass die Landesregierung noch nicht erkannt hat, dass die Berücksichtung weicher Standortfaktoren für unsere Städte und Kommunen, insbesondere unter dem Aspekt der fiskalischen Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels und des demografischen Wandels, eine enorme Bedeutung hat und zunehmend haben wird. Als Grüne stehen wir im ständigen Kontakt mit den verschiedenen Akteuren, die sich in diesem Bereich engagieren. Die Kommunikation und Sensibilisierung für qualitatives Bauen und Wohnen sind ein wichtiger Bestandteil unserer politischen Arbeit.
DAB: Welche anderen politischen Mittel und Wege gibt es, um die Baukultur in Niedersachsen langfristig zu fördern?
Polat: Die verstärkte Regionalisierung wird das Bewusstsein und das Engagement für unsere gewachsenen Dörfer und Siedlungen stärker in den Mittelpunkt rücken. Die Identität mit dem näheren Lebensumfeld und das Verständnis für die Bewahrung unseres kulturellen Erbes werden in diesem Zusammenhang auch den Begriff von "Heimat" stärken. Private und auch die öffentlichen Träger haben zukünftig die Aufgabe, diesen Trend zu begleiten und als Chance zu nutzen.
Die Neuregelungen des staatlichen Denkmalschutzes durch die Auflösung der Bezirksregierungen werden wir kritisch beleuchten und Initiativen voranbringen mit dem Ziel, den Denkmalschutz wieder zu stärken. Hier werden wir sowohl im Landtag den Dialog mit den anderen Fraktionen aufnehmen, aber vor allem mit den engagierten Akteuren im Lande zusammenarbeiten.

Hagenah: Baukultur fängt vor Ort an. Jeder gesichtslose Ortskern, jede gedankenlose Zersiedelung an den Rändern und jede Ausschreibung an Generalübernehmer für öffentliche Bauvorhaben der Kommunen oder des Landes ist ein Schlag gegen die Baukultur und setzt falsche bauliche Maßstäbe, die sich in der Gesellschaft ausbreiten. Baukultur fängt nicht beim Bauen an, sondern weit davor, bei der Ausbildung des sozialen und ästhetischen Gesellschaftsbildes der Bevölkerung. Baukultur muss erst in den Köpfen wachsen, bevor sie wieder zum alltäglichen Maßstab wird.