Interview Islamische Zeitung mit Silke Stokar

Interview Islamische Zeitung mit Silke Stokar
Unabhängiges Forum für Deutschland, Österreich und die Schweiz, Sitz: Potsdam
September 2002
(Sulaiman Wilms, info@islamische-zeitung.de, www.islamische.zeitung.de,
Tel. 0331-2706303, Fax 0331-2706067)
Islamische Zeitung:
Was war die Motivation für Ihre "Moschee-Tour", die sie zu muslimischen Vereinen und Einrichtungen in Ihrem Wahlkreis führte und wie sehen Ihre Erfahrungen aus?
Silke Stokar:
Wir haben uns als Grüne sehr dafür eingesetzt, dass das Zuwanderungsgesetz zum 01.01.2003 in Kraft tritt. Dieses Zuwanderungsgesetz geht zum ersten Mal davon aus, dass wir einen gesetzlich geregelten Rechtsanspruch auf Integration haben und hier in Niedersachsen arbeiten wir auch ganz konkret an dessen Umsetzung. Das heißt, es gibt Gesprächsbedarf über Themen wie Kindergartenpflicht, Bildungsinitiative für türkische Kinder und Jugendliche oder die Einführung von deutschsprachigem Islamunterricht an den Schulen. Ich halte es für selbstverständlich, dass wir mit den direkt davon Betroffenen, das sind die Moscheevereine, jetzt in einen offenen Dialog kommen. Ich denke, es ist gerade nach dem 11. September ganz wichtig, dass wir nicht nur übereinander reden, sondern dass wir - weil wir hier miteinander leben - in eine offene Auseinandersetzung gehen.
Islamische Zeitung:
Betrachten Sie die Muslime als zukünftiges Wählerpotential für Ihre Partei?
Silke Stokar:
Ja, natürlich, wir bemühen uns um alle Wahlberechtigten. Wir haben lange für eine erleichterte Einbürgerung gekämpft und ich weiß dass nur eine Bevölkerungsgruppe, die auch eine Macht als Wählerpotential hat, eine Wahrnehmung ihrer Interessen erfährt. Deshalb werbe ich dafür: "Kommt ganz in Deutschland an. Nehmt die Angebote zur Einbürgerung wahr und organisiert eure Interessen als Wählergruppe." Natürlich möchte ich auch die eingebürgerten Muslime gewinnen, sich mit grüner Politik auseinander zu setzen und sie auch zu unterstützen.
Islamische Zeitung:
Bisher wurden praktische Fragen nach dem Islam in Deutschland unter dem Aspekt der allgemeinen Immigrantenthematik abgehandelt. Wäre es da nicht im Hinblick der steigenden Zahl von Muslimen mit deutscher Staatsbürgerschaft angebracht, beide Thematiken voneinander zu trennen?
Silke Stokar:
Das ist der Ansatz bei meinen ganzen Besuchen. Deswegen habe ich mich während der ganzen Diskussion um das Zuwanderungsgesetz dafür stark gemacht, zu sagen, dass der Islam eine deutsche Religion ist. Wir müssen die veränderten Realitäten in Deutschland wahrnehmen. Wir haben unterschiedliche Religionszugehörigkeiten und wir wollen hier dauerhaft friedlich und gewaltfrei miteinander leben. Zahlenmäßig gehört der Islam, neben den evangelischen, katholischen, orthodoxen und jüdischen Religionen, zu den großen Religionen in Deutschland. Vorraussetzung für gegenseitige Akzeptanz ist, dass man die Realitäten anerkannt.
Islamische Zeitung:
In Ihrer Pressemitteilung vom 24.07. sprechen Sie von der Entwicklung "eines liberalen und toleranten Islams in Deutschland und in Europa". Wie sieht Ihre Definition dieses Begriffs aus?
Silke Stokar:
Ich kann dies schwer definieren, da ich der evangelischen Kirche angehöre. Ich möchte als grüne Politikerin einen Rahmen setzen, in dem sich ein "liberaler, europäischer" Islam entwickeln kann. Zu diesem Rahmen gehört eben, dass ich die Gespräche suche und mir z. B. eine stärke Beteiligung von Eltern muslimischer Kinder in den Schulen wünsche. Aber auch Themen wie eine gewaltfreie Erziehung in den Familien und der Respekt vor den gleichen Rechten für Frauen sind Grundwerte unserer Gesellschaft, die gemeinsam akzeptiert werden müssen. Gespräche können hier Brücken bauen. Wir müssen aufhören, mit gegenseitigen Vorwürfen zu arbeiten. Wir brauchen Mittler auf beiden Seiten. Die Werte des Koran und des Grundgesetzes müssen in Deutschland beide Gültigkeit haben können. Konkret wünsche ich mir, dass die Dekrete, die der Religionsrat in der Türkei gerade verabschiedet hat und die eine Liberalisierung beinhalten, auch in Deutschland diskutiert und umgesetzt werden.
Islamische Zeitung:
Wer vertritt Ihrer Meinung nach den Islam in Deutschland?
Silke Stokar:
Das ist unser großes Problem, denn wir haben sehr viele Vereine. Da ich immer von dem Prinzip der Selbstbestimmung ausgehe, können wir nur fordern, dass sich Landes- und Bundesverbände bilden. Hier in Niedersachsen unterstütze ich den Landesverband "Schura", auch, wenn die genaue Zusammensetzung noch nicht geklärt ist. Meine Forderung ist, dass niemand ausgegrenzt werden darf.
Islamische Zeitung:
Sie bezeichnen in einem Brief an Ihren Wahlkreis die GRÜNEN "als die einzig verbliebene Bürgerrechtspartei". Sehen Sie im Augenblick einen gesteigerten Bedarf, nach Parteien, die sich auf dem Feld der Bürgerrechte engagieren?
Silke Stokar:
Wir dürfen den 11. September und seine Folgen nicht ausblenden. Bürgerrechte und Sicherheit mussten nach den Terroranschlägen neu diskutiert werden. Ich habe als grüne Politikerin vertreten, dass die Gewährleistung der Sicherheit, die erste Verpflichtung der Politik ist. Wir haben auf Bundesebene die Verschärfung der Sicherheitsgesetze unterstützt. Zu einzelnen Punkten haben wir eine kritische Haltung, deswegen haben wir die zeitliche Begrenzung der Gesetze durchgesetzt. In Niedersachsen habe ich nicht das Mittel der Rasterfahndung abgelehnt, aber den Vollzug kritisiert. Hier wurden ausländische, muslimische Studenten unter einen Generalverdacht gestellt, gegen den sie sich nicht wehren konnten. Ich wollte gerade die Studenten als Partner für mehr Sicherheit in Deutschland gewinnen. Die CDU hat im niedersächsischen Landtag in einem Antrag ein sofortiges Verbot aller "extremistischen und islamistischen" Vereine gefordert und damit verbunden die Ausweisung von "30.000 Islamisten". Wir verfolgen einen bürgerrechtlichen Ansatz. Wir sind für die Aufhebung des Religionsprivilegs bei Vereinen, weil es hier in Einzelfällen zum Missbrauch gekommen ist. Für uns ist nur ein konkretes gewaltorientiertes Handeln ein Verbotsgrund. Die Beweispflicht für Gewalt liegt beim Staat, es reicht nicht der bloße Verdacht. Wir unterstützen die UN-Resolution zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Wer in Deutschland oder in irgendeinem anderen Land gewalttätige Gruppen unterstützt oder finanziert, ist nicht durch die Bürgerrechte einer liberalen Demokratie geschützt. Wir sind in dieser Regierungszeit mit der Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes gescheitert. Die SPD hat sich geweigert die Vorgaben der EU umzusetzen. Ein verbindliches Antidiskriminierungsgesetz wollen wir nach der Bundestagswahl durchsetzen, das ist für mich ein wichtiges Thema der Bürgerrechtspolitik. Zur Zeit stehen wir mit unserer Forderung alleine.
Islamische Zeitung:
Wenn wir kurz bei Ihrer Begrifflichkeit nachhaken könnten - ist der Begriff des "Islamisten" nicht auch eine Vorform von Kriminalisierung?
Silke Stokar:
"Islamist" ist ein Begriff der Ausgrenzung, ich kann diesen Begriff nicht definieren und will es auch nicht, er wurde im Antrag der CDU benutzt, nicht von mir. Aber auch wir unterscheiden zwischen islamischen Vereinen, mit denen wir den Dialog suchen und Gruppierungen, die sich zum Islam bekennen, aber nicht bereit sind, sich eindeutig von Gewalt abzugrenzen. Wenn es eine Einigkeit darüber gibt, dass die Gewalt internationaler Terroristen und Selbstmordattentäter nicht aus dem Qur'an heraus begründbar ist, sind. Wir ein Stück weiter. Ich habe nach dem 11. September gesagt, dass es mir nicht reicht, Bestürzung zu äußern, sondern ich verlange eine ganz klare Verurteilung und Abgrenzung. Es reicht nicht, gemeinsam Trauer zu zeigen.
Es gibt leider auch in Deutschland Vereine, die nach außen Bestürzung zeigen, sich in Deutschland an die Gesetze halten, aber im Ausland Gruppierungen unterstützen, die Gewalt anwenden. Diese Vereine sind nicht meine Gesprächspartner.
Islamische Zeitung:
Wie fällt nach vier Jahren rot-grüner Koalition Ihre persönliche Bilanz aus. Insbesondere langjährige Unterstützer und Weggefährten der GRÜNEN sparen da ja nicht mit Kritik?
Silke Stokar:
Ich verstehe die Kritiker sehr gut, finde aber teilweise deren Kritik wiederum sehr unpolitisch. Es gibt für die Regierungspolitik in Deutschland eine politischen Handlungsrahmen, der als Realität anerkannt werden muss. Dazu gehört, dass Deutschland Mitglied der NATO ist und damit Bündnisverpflichtungen hat. Die deutsche Friedenspolitik, ist eingebunden in die internationale Bündnispolitik der NATO und der UN. Des weiteren gibt es eine historisch gewachsene deutsch-amerikansche Freundschaft und Deutschland ist Garantie- und Schutzmacht für den Staat Israel. In diesem Rahmen hat sich die grüne Außenpolitik weltweit für Frieden eingesetzt. In der Innenpolitik haben wir erfolgreich für gesellschaftliche Werte gekämpft. Wir haben das Einbürgerungs- und Zuwanderungsgesetz durchgesetzt, beides hätte es ohne grüne Regierungsbeteiligung nicht gegeben. Wir sind in dieser Auseinandersetzung gerade von deutschen Vertretern in Migrations- und Flüchtlingsorganisationen oft mehr bekämpft als unterstützt worden. Anstatt mit einer konstruktiven Politik Einfluss auf die Verhandlungen zu nehmen, wie es z. B. die Kirchen und Gewerkschaften getan haben, sind die weitergehenden grünen Positionen durch den "Verratsvorwurf" eher geschwächt worden. Das Ergebnis so einer Politik, die den politischen Gegner in Reformparteien sieht, die natürlich Kompromisse eingehen müssen, sehen wir zur Zeit in vielen Ländern Europas. Der Reformprozess ist gestoppt und es siegen bei den Wahlen rechtskonservative und rechtspopulistische Regierungen. Ich wüsche mir zur Bundestagswahl in Deutschland eine andere Haltung der linken und fortschrittlichen Kräfte. Inhaltliche Kritik ist notwendig und berechtigt. Sie darf aber im Ergebnis nicht dazu führen, dass man eine fortschrittliche, reformorientierte rot-grüne Regierung zum Hauptfeind erklärt und davon träumt, unter Stoiber werde die Linke wieder einen Aufschwung erleben.
Islamische Zeitung:
Um noch einmal auf die grüne Bilanz zu kommen - es gibt ja gerade von Seiten der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland Kritik an Positionen zu wirtschaftlichen Phänomenen der Globalisierung. Glauben Sie, dass an dieser Kritik nicht auch ein Körnchen Wahrheit dran?
Silke Stokar:
Daran ist sogar sehr viel Wahres. Ich habe viele Sympathien für die Kritiker der Globalisierung. Ich bin eine international denkende Politikerin und kann vielen Forderungen, der Globalisierungskritiker zustimmen. Von globaler Gerechtigkeit sind wir weit entfernt und wir können auch in der deutschen Politik noch mehr für weltweite Gerechtigkeit tun. Ich wünsche mir Mehrheiten für mehr Entwicklungspolitik, eine stärkere Öffnung der europäischen Märkte, einen fairen Handel mit gerechten Preisen und einen Schuldenerlass für arme Länder. Wir fordern im grünen Wahlprogramm die Einführung der Tobinsteuer. Der globalisierte Kapitalismus setzt seine Marktinteressen weltweit durch, weltweit steigt die Armut und immer mehr Menschen verhungern oder haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser oder medizinischer Versorgung. Die Lösung dieser Probleme sind der Schlüssel für eine friedliche Welt. Veränderungen sind nur in kleinen Schritten zu erreichen, wichtig ist die Unterstützung eines Reformkurses, der in die richtige Richtung geht. In der parlamentarischen Demokratie brachen wir für alle Veränderungen eine Mehrheit, nicht nur im Parlament sondern auch in der Gesellschaft. Deswegen brauchen wir nicht nur die parlamentarische Diskussion sondern auch die gesellschaftliche Auseinandersetzung. Die Demonstrationen der Globalisierungskritiker unterstützen den notwendigen Reformprozess. Ich wäre selber gerne nach Genua gefahren. Sympathien für die Inhalte gehen aber verloren, wenn das Bild von Gewalt geprägt ist. Die Bewegung der Globalisierungskritiker behält nur dann ihre Glaubwürdigkeit, wenn sie nicht mit dem Mittel der Gewalt arbeitet
Islamische Zeitung:
Haben bekennende und praktizierende Muslime Ihrer Ansicht nach eine Chance, in den demokratischen Parteien eine Rolle zu spielen?
Silke Stokar:
Ich kann nur die Erfahrungen in der grünen Partei beschreiben. Ich habe im Moment einen türkischen Wahlkampfberater, der ein bekennender Muslim ist und es gibt da überhaupt keine Probleme. Die Religion ist nicht entscheidend, es zählt die Unterstützung der grünen Politik. Eine junge Frau, die ein Kopftuch trägt, hat mir ganz konkret die Frage gestellt, ob sie eine Chance hat, Abgeordnete der grünen Partei zu werden. Meine Antwort war, dass ich sie unterstützen würde, wenn sie grüne Positionen in der Frauenpolitik wie das Recht auf Scheidung, die Verpflichtung Unterhalt zu zahlen, den gleichberechtigten Erbanspruch von Frauen und die freie Berufswahl vertreten kann. Daran wird sie als Frau bei den GRÜNEN gemessen und nicht daran, ob sie Muslima ist und ein Kopftuch trägt. Die grünen Frauen werden nicht bereit sein, die erkämpften Erfolge in der Frauenpolitik aufzugeben und da sehe ich teilweise Differenzen in der Auseinandersetzung mit Muslimen. Nicht der Glaube ist bei uns ausschlaggebend, sondern die Haltung zu Demokratie, Freiheit, Toleranz und Gleichberechtigung. Die Würde des Menschen ist unantastbar, dieser Grundwert unserer Verfassung gilt gleichermaßen für Frauen und Männer unabhängig von der Religion oder Herkunft. Ich wünsche mir, auch als Christin respektiert zu werden. Der Glaube spielt keine Rolle, wenn er von Toleranz getragen wird. Toleranz gilt für alle. Es gibt keine einseitige Toleranz.
Islamische Zeitung:
Frau Stokar, wir danken Ihnen für das Gespräch.