Interview NEUE PRESSE "Grüne will die Linkspartei entzaubern"

Seit 2003 ist Brigitte Pothmer Landesparteichefin der Grünen. Nun will sie in den Bundestag wechseln. Im NP-Interview erklärt sie, ob schwarz-grüne Koalitionen realistisch sind und wie gefährlich die Linkspartei für die Grünen ist.
Brigitte Pothmer: "Schwarz-Grün nicht ewig undenkbar"
VON ALEXANDER DAHL
Sie waren neun Jahre Landtagsabgeordnete, sind seit zwei Jahren Parteichefin und wollen nun in den Bundestag. Warum?
Ich habe als Abgeordnete erleben können, dass die Kompetenzen für die Landesparlamente in den letzten Jahren immer geringer geworden sind. Der politische Gestaltungsspielraum auf Bundesebene ist doch unvergleichlich größer. Deshalb reizt mich auch der Wechsel nach Berlin.
Bleiben Sie Parteichefin, wenn sie bei der Bundestagswahl am 18. September ein Mandat erringen?
Nein, dann werde ich dieses Amt auf dem Landesparteitag im November abgeben.
Die neue "Linkspartei" erlebt in den Umfragen einen ungeahnten Aufschwung. Gefährdet deren Popularität ein gutes Wahlergebnis für die Grünen?
Es ist nicht auszuschließen, dass es auch Wähler der Grünen gibt, die mit Gedanken spielen, die Linkspartei zu wählen. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, diese umgeschminkte PDS inhaltlich zu entzaubern und deutlich zu machen, dass sozialere Politik nur mit den Grünen machbar ist. Und im übrigen glaube ich, dass in den Prozenten und in der angeblichen Bedeutung dieser Partei noch sehr viel heiße Luft ist – Luft, die bis zum Wahlabend am 18. September noch entweichen wird.

In den Umfragen favorisieren viele Wähler eine große Koalition auf Bundesebene. Fürchten Sie, dass Schwarz-Rot dann Rot-Grün ersetzen könnte?
Ich glaube zumindest, dass es für die SPD nicht ganz leicht sein wird, plötzlich ihren Anhängern lange bekämpfte Konzepte der Union, wie etwa die Kopfpauschale als neue Form der Krankenversicherung oder die Erhöhung der Mehrwertsteuer, als akzeptable Politik zu verkaufen. Da wünsche ich der SPD schon mal viel Vergnügen. Grundsätzlich gilt doch: Überall dort, wo große Koalitionen in den Ländern regieren, zeigt sich, dass dies politischen Stillstand fördert und Reformen verhindert.

Die nächste Landtagswahl findet 2008 statt. Ist für Sie dann eine schwarz-grüne Koalition mit einem in der Wählergunst sehr beliebten Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) vorstellbar?
Die Beliebtheit von Christian Wulff steht doch in einem krassen Kontrast zu seiner Leistungsbilanz: Die Arbeitslosenzahlen sind unverändert hoch, es fehlen 20 000 Lehrstellen und noch nie haben so viele Kinder in Abhängigkeit von der Sozialhilfe gelebt, wie unter dieser Regierung. Ich gehe daher nicht nicht davon aus, dass Schwarz-Gelb 2008 bei den Wählern ungeschoren davonkommt. Das, was diese Regierung derzeitig an Politik vorlebt, bietet wenig Spielraum für Gemeinsamkeiten, was aber nicht heißt, dass eine schwarz-grüne Koalition auf ewig undenkbar wäre. Aber ich sage auch ganz deutlich: Zurzeit ist die SPD für uns das kleinere Übel, aber auch die größere inhaltliche Option.

Die Union will weg vom Ausstieg aus der Kernenergie und Gorleben als Atommüllendlager erkunden. Nehmen Sie das ernst?
Mehr noch: Ich finde diese Absichten bedrohlich. Die FDP betont das unablässig, und auch Angela Merkel hat sich mehrfach so geäußert. Diese Bundestagswahl wird daher eine Entscheidung darüber, ob Niedersachsen zur Atommüllkippe Deutschlands wird und möglicherweise sogar noch radioaktive Abfälle aus anderen Ländern Europas hier eingelagert werden.