Schünemann verspielt das Vertrauen zu den Muslimen :Islamismus-Broschüre einstampfen

Scharfe Kritik an der Broschüre des niedersächsischen Innenministeriums, die als "Islamismus-Checkliste" gilt, kommt von den Landtagsgrünen. "Erneut versucht der Minister, Muslime unter den Generalverdacht des Extremismus zu stellen", sagte die migrationspolitische Sprecherin Filiz Polat am Donnerstag (heute) in Hannover. Bereits durch die verdachtsunabhängigen Moscheekontrollen seien die Muslime in Niedersachsen stark verunsichert worden. "Nun wird versucht, die Bürger zu einer Beobachtung zu verleiten. Das ist empörend!", sagte die Grünen-Politikerin. Polat forderte den Innenminister auf, die Broschüre zurückzuziehen und "einzustampfen".

"Die Muslime fühlen sich bespitzelt," sagte Polat. Das sei umso "verhängnisvoller", da bereits vor einigen Monaten die Präventionspartnerschaften mit den muslimischen Dachverbänden gescheitert sind. Die Politik der Landesregierung verschärfe die Belastungen im Verhältnis zu den Muslimen in Niedersachsen.