Jetzt gibt es nur noch Hoffnung auf eine Härtefallregelung

(Cuxhavener Nachrichten vom 10.03./mr)
"Der Fall Kameli hat neue Hoffnung gegeben, dass es doch noch eine etwas andere Gerechtigkeit für die Cuxhavener Familie Merovci geben kann", sagen Elke Roskosch-Buntemeyer und Rudolf Zimmermann von den Cuxhavener Grünen. Für den Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen Anlass, jetzt noch einmal aktiv zu werden.
So war am Montag bei einer öffentlichen Diskussion in der Süderwisch-Schule auch die Landtagsabgeordnete Filiz Polat mit dabei. "Der Fall Kameli hat gezeigt, dass in Niedersachsen Nachbesserungen nötig sind", betonte Filiz Polat in einem Gespräch bei den Cuxhavener Nachrichten. Familie Merovci, die sonst Ende des Monats März abgeschoben würde, kann jetzt nur noch auf eine Härtefallregelung hoffen.
Merovcis waren 1994 zunächst illegal von Schweden nach Deutschland gekommen, mit ihnen die erste Tochter. Eine zweite Tochter kam mehrfach behindert zu Welt, sie starb mit anderthalb Jahren und ist hier begraben. Im Jahr 2000 kam ein Sohn zur Welt. Da die Familie in Cuxhaven und im Stadtteil Süderwisch vorbildlich integriert ist - beide Eltern arbeiten, die zwölfjährige Tochter ist Klassensprecherin -, haben sich zahlreiche Institutionen wie Kirche, Vereine, Kindergarten und Schule sowie viele Privatpersonen für ein Bleiberecht eingesetzt, bisher vergeblich.
Für Filiz Polat ist dies eine Bestätigung dafür, dass in Niedersachsen eine Härtefallkommission, wie es sie bereits in 13 Bundesländern gibt, fehlt. Die Politiker im Petitionsausschuss sollten in so sensiblen Fällen Unterstützung durch Sachverständige, zum Beispiel aus Kirchen oder Flüchtlingsorganisationen, erhalten.
Sachverstand von außen holen
Diese Härtefallkommissionen werden zum Beispiel zu Rate gezogen, wenn es - wie bei den Merovcis, zu denen neben Mutter Kimete und Vater Driton die Kinder Edona und Petrit gehören - um langjährig hier lebende und integrierte Personen oder um erkrankte Menschen geht. Abgeordnete könnten sich gar nicht mit allen Einzelheiten auskennen, so Filiz Polat, weshalb unabhängiger Sachverstand dringend hinzugezogen werden sollte.
In Niedersachsen bestehe nun zumindest die Hoffnung, dass, wenn auch (noch) keine Härtefallkommission, so doch wenigstens ein Gremium zugelassen wird, das den Petitionsausschuss in solchen Fällen berät, erklärte die Landtagsabgeordnete. In der Fraktion der Landtags-Grünen wird in dieser Woche auf einer Krisensitzung über das weitere Vorgehen in dieser Sache gesprochen. "Wir wollen auch der Menschlichkeit Platz einräumen", so Filiz Polat, die sich insbesondere Sorgen um das Wohlergehen der Kinder in einem für sie fremden Land, dessen Sprache sie nicht oder kaum sprechen, sowie um die besonders durch den Tod des Kindes schwer belastete und psychisch erkrankte Mutter macht. Nicht ohne Grund sollten laut UNO Menschen mit posttraumatischen Belastungsstörungen nicht in den Kosovo abgeschoben werden, da dort eine ärztliche und medikamentöse Versorgung nicht gewährleistet ist.