Jugendliche Schlichter – nicht Richter
Die Landtagsgrünen haben die geplante Einführung von Schülergerichten als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. „Justizministerin Heister-Neumann möchte vergessen machen, dass sie gegen jegliche fachliche Expertise, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durchsetzen will“, so Ralf Briese.
Die Landtagsgrünen haben die geplante Einführung von Schülergerichten als "Ablenkungsmanöver" bezeichnet. "Justizministerin Heister-Neumann möchte vergessen machen, dass sie gegen jegliche fachliche Expertise, eine Verschärfung des Jugendstrafrechts durchsetzen will", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Donnerstag in Hannover. Zwar sei der Grundgedanke richtig, dass bei Jugendkriminalität eine Konfliktschlichtung durch Gleichaltrige besser funktioniert, als durch überlastete Jugendstaatsanwälte. "Bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität setzen wir aber auf Vermittlung in Konfliktfällen, statt auf Richtersprüche in Turnschuhen".
Die Kompetenz zur Streitvermeidung und Konfliktschlichtung von Jugendlichen müsse gefördert werden, forderte der Grünen-Politiker. "Dafür brauchen wir mehr Konfliktlotsen und Mediatoren in den Schulen, die zu einer eigenverantwortlichen und einvernehmlichen Streitschlichtung beitragen."
Statt neuer Modelle müssten in Niedersachsen endlich die vorhandenen guten Instrumentarien wie der jugendliche Täter-Opfer Ausgleich ausgebaut werden.
Briese: "In diesem Bereich herrscht in Niedersachsen rechtspolitische Funkstille."