Justizministerin Heister-Neumann in Debatte um Sterbehilfe komplett isoliert - Wackelt die FDP?

Die Landtagsgrünen haben den Versuch von Justizministerin Heister-Neumann über eine Bundesratsinitiative eine "Lex Dignitas" zu verabschieden, als "hilflosen Aktionismus" bezeichnet. "Niemand will das Gesetz", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Dienstag (heute) in Hannover.

Er wies darauf hin, dass es weder in anderen Bundesländern noch bei Rechtsexperten und anderen Fachleuten eine Unterstützung für diesen Vorstoß gebe. "Die Ministerin steht vor dem Scherbenhaufen ihrer undurchdachten Politik."

Das Verbot von Sterbehilfeberatung sei eine "rechtliche Scheinlösung", sagte der Grünen-Politiker. Verzweifelten und schwerkranken Patienten würde damit in keiner Weise geholfen; sie würden vielmehr allein gelassen oder suchten sich Beratung im Ausland oder im Internet. Briese: "Frau Heister-Neumann befördert den Sterbehilfetourismus."

Der Grünen-Politiker forderte die Justizministerin auf, ihre Bundesratsinitiative zurückzuziehen. Statt unwirksamer Verbote setzen sich die Grünen für die eindeutige Rechtsverbindlichkeit von Patientenverfügungen ein und fordern den weiteren Ausbau von Hospizen und eine verbesserte Schmerztherapie.

Jenseits aller Fraktionsgrenzen würden sich die Grünen in dieser Frage an die Seite der FDP stellen. "Aber nur solange, wie die kleine Regierungspartei wirklich bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Gesetzentwurf bleibt", sagte Briese. "Jetzt wird es spannend: Bleibt die FDP standhaft? Oder wird sie wieder zum Wackeldackel der Koalition und kuscht, wie beim Polizei- und beim Mediengesetz?"