Justizreform als "vages Exposé"

Die Landtagsgrünen haben den heute (Freitag) vorgestellen Zwischenstand der Jusitzreform in Niedersachsen als "vages Exposé" bezeichnet. Es bliebe unklar, ob künftig Gerichtsinstanzen abgeschafft werden sollen und wie der deutsche Gerichtsaufbau nach der Reform aussehen soll, sagte der justizpolitische Sprecher Ralf Briese in Hannover. "Der rechtssuchende Bürger guckt ratlos nach Hannover, weil nicht klar ist, ob die Ministerin eine funktionale Zweistufigkeit oder die konsequente Dreistufigkeit will."

Der Grünen-Politiker kritisierte, den "Schlingerkurs der Ministerin bei der Zusammenlegung von Gerichtsbarkeiten". Nach seiner Auffassung sollten die Arbeitsgerichte selbstständig bleiben; nur die Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten findet Unterstützung.

Briese: "Das juristische Nadelöhr für die Reform bleibt die notwendige Verfassungsänderung im Bund. Frau Heister-Neumann wird für ihr Projekt noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen, da sich sowohl die Landesjustizminister als auch Rechtspolitiker der CDU störrisch zeigen."

Die Grünen fordern vor allem eine Stärkung der außergerichtlichen Streitschlichtung durch den Täter-Opfer-Ausgleich und die Streitschlichtung durch Schiedsleute.

"Beim CDU-Plan wird man den Verdacht nicht los, dass viel Lärm und Hektik produziert wird und am Ende nichts rum kommt. Die Abrissbirne kreist über dem Gerichtsgebäude – aber es gibt keine Zeichnung für den Neubau", sagte Briese.