Justizreform fährt aufs Abstellgleis

Die Landtagsgrünen gehen davon aus, dass die von Niedersachsen mit initiierte Justizreform der Länder nicht umgesetzt wird. "Das lautstark angekündigte rechtspolitische Projekt von Ministerin Heister-Neumann erfährt so gut wie keine Unterstützung in der Praxis. Stattdessen wächst die Kritik von Fachleuten, Richtern und Verbänden. Die Justizreform ist heiss gekocht, aber sie wird lau gegessen werden und ist zudem noch ungenießbar", sagte der rechtspolitische Sprecher Ralf Briese am Mittwoch in Hannover.

Große Teile, wie die Zusammenlegung der Fachgerichtsbarkeiten seien bereits "heimlich still und leise beerdigt" worden. Es räche sich nun, dass die Landesjustizminister eine Fundamentalreform am Tisch der Ministerialbürokratie ausbaldowert hätten, ohne politische Überzeugungsarbeit zu leisten, sagte der Grünen-Politiker.

Die Verkürzung des Instanzenzuges kritisierte Briese als "justizökonomischen Unsinn"; dadurch würden weder Einspareffekte noch Zeitgewinne entstehen.

Wirkliche Einsparungen in Zeiten grassierender Staatsverschuldung ließen sich im schmalen Etat des Justizhaushaltes nur durch eine deutliche Reduzierung der hohen Inhaftierungszahlen, durch eine strengere Bewilligung der Prozesskostenhilfe und durch eine konsequente Förderung der außergerichtlichen Streitschlichtung erzielen.