JVA: Schließungen notwendig und folgerichtig
„Der schon unter Schwarz-Gelb bekannte Sanierungsstau und die zurückgehenden Inhaftiertenzahlen legen die vorgeschlagenen Schließungen nahe. Sie sind notwendig und auch ein folgerichtiger Schritt in Richtung Qualitätssteigerung.“
Darum geht‘s
Die aktuellen Schließungspläne wurden heute dem Rechtsausschuss und dem Unterausschuss Justizvollzug durch das Justizministerium dargestellt.
Das sagen die Grünen
Belit Onay, justizvollzugspolitischer Sprecher
„Der schon unter Schwarz-Gelb bekannte Sanierungsstau und die zurückgehenden Inhaftiertenzahlen legen die vorgeschlagenen Schließungen nahe. Sie sind notwendig und auch ein folgerichtiger Schritt in Richtung Qualitätssteigerung.“
„Als Grüne Fraktion fordern wir gleichwohl sozialverträgliche Lösungen für alle Beschäftigten und begrüßen die Zusicherung der Justizministerin, dass keine Stellen gestrichen werden.“
Hintergrund
Durch den umstrittenen, noch von der schwarz-gelben Landesregierung initiierten Bau der JVA Bremervörde mit 300 Haftplätzen wurde wesentlich zu den Überkapazitäten im Justizvollzug beigetragen. Das öffentlich-private-Partnerschaftsprojekt mit einem Umfang von 286 Millionen Euro kostet das Land jährlich 9,76 Millionen Euro Miete und ist auf 25 Jahre ausgelegt. Ein Ausstieg des Landes ist derzeit leider nicht möglich, deshalb müssen zum Abbau von Kapazitäten andere Standorte aufgegeben werden.
Eine endgültige Entscheidung über die geplanten Schließungen will die Justizministerin nach Anhörung der Beschäftigten und der Landtagsausschüsse erst am kommenden Dienstag verkünden.