Kabinettsbeschlüsse basieren auf Pump - Öffentliche Anhörung zum Kommunalen Finanzausgleich gefordert

Die von der Landesregierung auf der Kabinettsklausur beschlossenen Maßnahmen werden mit Krediten finanziert. Darauf hat der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel am Mittwoch (heute) in Hannover hingewiesen. "Die zur Finanzierung der dauerhaften Mehrausgaben notwendigen Einsparungen müssen in künftigen Haushaltsjahren erst noch erbracht werden", sagte der Grünen-Politiker. Mit den gestrigen Beschlüssen habe das Kabinett lediglich die vorläufige finanztechnische Abwicklung durch bislang nicht ausgeschöpfte Kreditermächtigungen sichergestellt. "Der geplante Nachtragshaushalt wird so im Wahljahr kaum zu Wahrheit und Klarheit beitragen."

Um eine Kindergartenplatzgarantie ab dem 1. Lebensjahr und das beitragsfreie Kitajahr zu finanzieren, hatten die Grünen Veränderungen beim Ehegattensplitting vorgeschlagen. Bei der Landesregierung bleibe hingegen offen, wie sie die mit ihren Vorschlägen verbundenen Rechnungen begleichen wolle, sagte Wenzel.

Der Grünen-Politiker forderte zudem eine öffentliche Anhörung zum kommunalen Finanzausgleich. Offenbar wolle die Landesregierung dieses Verfahren umgehen, indem sie das Gesetz von den Regierungsfraktionen einbringen lassen will. Die Eile bei der Gesetzgebung könnte mit der Angst vor einer Niederlage im laufenden Verfahren vor dem Staatsgerichtshof zusammenhängen, sagte Wenzel.