Dreiste Selbstbedienung – McAllister als Eichel-Kumpan für doppelte Pension:Kabinettschef soll neues Ministergesetz stoppen
Der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel hat Ministerpräsident David McAllister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes zurückgezogen wird. Die Pläne von CDU und FDP seien "ein Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit!“
Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat den Niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Landesregierung geplante Änderung des Ministergesetzes zurückgezogen wird. Der Grünen-Politiker bezeichnete "die Pläne von CDU und FDP als Beitrag zur Steigerung der Politikverdrossenheit!" Die darin vorgesehene Änderung der Pensionsregelung sorge für "unberechtigte Vergünstigungen" ausscheidender Regierungsmitglieder. "McAllister macht sich zum Kumpan von Ex-Bundesminister Hans Eichel, der gerade vor dem Bundesverwaltungsgericht eine quasi Verdoppelung seiner Pension einklagen will." Die niedersächsische Gesetzesänderung gehorche dem gleichen Prinzip.
Offiziell werde behauptet, dass die Neuregelung den beruflichen Wechsel zwischen Wirtschaft und öffentlichem Dienst erleichtern soll. "Was mit der Trennung der Systeme von privater und politischer Berufstätigkeit begründet wird, ist in Wirklichkeit dreiste Selbstbedienung", sagte Wenzel. In der Praxis führe das Gesetz zu einer Doppelpension. Davon könnten neben Umweltminister Sander auch Finanzminister Möllring und andere profitieren.
Die ebenfalls geplante Verkürzung der Anspruchsfristen für amtierende Minister lasse zudem vermuten, dass man im Kabinett für den Fall einer Wahlniederlage 2013 in Bezug auf die Versorgung vorbauen möchte.