Versprochene Verbesserungen werden nicht eintreten:Kardinalfehler der Studiengebühren sind ungelöst

Auch nach der am heutigen Dienstag erreichten Einigung der Regierungsfraktionen über das niedersächsische Studiengebührenmodell bleiben die Landtagsgrünen bei ihrer Bewertung: "Die Studiengebühren werden nicht die versprochenen Verbesserungen an den Hochschulen bewirken", sagte die hochschulpolitische Sprecherin, Gabriele Heinen-Kljajic in Hannover. "Die Kardinalfehler sind ungelöst."

Beispielhaft nannte Heinen-Kljajic den Kreditausfallfonds, der aus den Gebühren finanziert werden soll, so dass den Hochschulen nicht die vollen Einnahmen zukommen werden. Aber auch die angekündigte Härtefalllösung ginge voll auf Kosten der Hochschulen. "Damit wird außerdem ein unsozialer Anreiz gesetzt. Die Hochschulen müssen ein Interesse daran haben, möglichst wenige Härtefälle aufzunehmen, wenn sie auf zusätzliche Einnahmen angewiesen sind", sagte die Grünen-Abgeordnete. Ein hinreichendes Stipendiensystem, mit dem auch dieses Problem abgefedert werden könnte, stehe in den Sternen.

Zudem wurde ein weit reichender Komplex bisher vollkommen außer Acht gelassen. Wenn Neueinstellungen aus Studiengebühren vorgenommen werden, ist gleichzeitig die Aufstockung der Studierendenzahlen geboten ist. Im Ergebnis bleibt die Betreuungsrelation zwischen Lehrenden und Studierenden unverändert. Die lapidare Äußerung des Ministeriumssprechers, es sei nicht geplant, neue Berufungen zu finanzieren, gehe an den Bedürfnissen der Hochschulen völlig vorbei. "Wirkliche Verbesserungen kann es nur auch mit zusätzlichem Personal geben. Wenn diese Option ausgeschlossen wird, sind spätestens dann Studiengebühren in keinem Falle mehr zu legitimieren."