Kaum Bewegung bei Bahnertüchtigung im Hinterland des Jadeport - Grüne fordern Landesregierung zum zügigen Handeln auf

Die von den Städten und Gemeinden geforderten Lärmschutzmaßnahmen entlang von Bahnstrecken im Raum Wilhelmshaven – Bremen – Oldenburg kommen nicht voran. Mit zunehmendem Güterverkehr nach Inbetriebnahme des Wilhelmshavener Tiefwasserhafen befürchten die betroffenen Kommunen eine erhebliche Zunahme der Lärmbelästigung an der Bahnstrecke.
Lediglich im Falle eines starken Nachtverkehrs mit Güterzügen komme eine Überschreitung des Beurteilungspegels in Betracht, heißt es in der Antwort des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage des Vareler Landtagsabgeordneten Hans-Joachim Janßen (Grüne). Nur für diesen Fall bestünden Chancen für die Aufnahme in das freiwillige Lärmsanierungsprogramm des Bundes, schreibt das Wirtschaftsministerium weiter. Außerdem sei die Bahn zuständig und die habe für die Lärmsanierung nur wenig Geld.
"Die Landesregierung ist zuständig für den Jade-Weser-Port. Deshalb ist sie auch für die Lärmsanierung an der Bahn in der Pflicht. Auf Andere zu verweisen reicht nicht", forderte Hans-Joachim Janßen ein verstärktes Engagement der Landesregierung.
Zur Problematik langer Schranken-Schließzeiten an den 39 Bahnübergängen zwischen Sande und Oldenburg verweist das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort auf das Eisenbahnkreuzungsgesetz, das für höhenungleiche Bahnübergänge eine Drittel-Finanzierung von Bahn, Bund und Straßenbaulastträger – also Kommune oder Landkreis vorsieht.
"Typisch Wulffsche Konnexität: Die Landesregierung bestellt den Jade-Weser-Port und auf den Folgekosten bleiben die Kommunen hängen", meint Hans-Joachim Janßen.
"Wir wollen ausdrücklich, dass der Hinterlandtransport der in Wilhelmshaven ankommenden Güter über die Schiene läuft. Wenn sich Schwarz-Gelb in Niedersachsen nur mit dem halben Engagement um die Bahnstrecke kümmern würden, mit dem sie die verkehrspolitisch sinnlose A 22 fordern, dann würden die erforderlichen Maßnahmen auch umgesetzt. Aber auf diesem Auge ist die Regierung Wulff ja blind", stellte der Vareler Grünen-Abgeordnete fest.