Rechtsschutz für Bürger und Gemeinden stärken:Kein Ausbau von Schacht Konrad vor höchstrichterlicher Entscheidung

Auf scharfe Kritik bei den Landtagsgrünen ist der erneute Vorstoß von Umweltminister Sander gestoßen, Schacht Konrad schnellstmöglich als Endlager für schwachradioaktiven Atommüll auszubauen. Bis zu einer Entscheidung vor einem obersten Gericht dürften keine Tatsachen geschaffen werden, sagte der atompolitische Sprecher Andreas Meihsies am Montag in Hannover.

Es sei schon äußerst bedenklich, dass der Umweltminister in dem Verfahren vor dem OVG Lüneburg den Konrad-Klägern ihr Recht auf eine Klage überhaupt abgesprochen habe. Damit habe die Landesregierung die ohnehin eingeschränkten Rechte von unmittelbar betroffenen Anwohnern und Gemeinden, sich gegen die Ansiedlung von Atommüll zu wehren, noch weiter beschnitten.

"Wenn Minister Sander Fakten schaffen will, bevor ein endgültiges, rechtskräftiges Urteil ergangen ist, macht er sich einmal mehr zum Lobbyisten der Atomindustrie", kritisierte der Grünen-Politiker.

Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einem bundesweiten vergleichenden Suchverfahren für den bestmöglichen Endlagerstandort. Wie gefährlich es sei, wenn Standorte nicht sorgfältig ausgewählt würden, zeige zum Beispiel das Endlager Asse bei Wolfenbüttel. "Dort werden Steuergelder verschleudert, weil dieses Atommüll-Lager aus Sicherheitsgründen aufwändig stillgelegt werden muss", sagte Meihsies.