Kein Ausgleich der LKW-Maut zu Lasten der Länder

Gegen neue finanzielle Belastungen der Länder als Ausgleich für die kommende LKW-Maut spricht sich die Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus. "Die LKW-Maut ist ein richtiger und wichtiger Schritt hin zu einer gerechteren Nutzerfinanzierung der Straße und zu einer umweltgerechten Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene. Dabei darf es aber keine neuen Verträge zu Lasten Dritter geben," sagte der verkehrspolitische Sprecher Stefan Wenzel am Freitag (heute) in Hannover.
Bundesverkehrsminister Bodewig hatte gestern in einem Gespräch dem Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Versorgung (BGL) eine Prüfung von Kompensationsmaßnahmen zugesagt.
Die ins Spiel gebrachte Absenkung der KFZ-Steuer ginge dabei zu Lasten der Länder, sagte Wenzel
Die größten Probleme im Güterverkehrsgewerbe lägen in den Bereichen der illegalen Beschäftigung und im Sozialdumping bei den Fahrern. "Notwendig ist eine verstärkte Kontrolle von Sozialvorschriften und illegaler Beschäftigung. Dafür bietet die neue EU-Fahrerlizenz eine gute Grundlage," sagte der Grünen-Politiker. Die Wettbewerbsverzerrungen in diesen Bereichen seien viel gravierender als bei der KFZ- oder Mineralölsteuer. Wenzel: "Wir werden uns einer Harmonisierung nicht verschließen, lehnen aber eine volle Kompensation der LKW-Maut entschieden ab."
gö