Keine Endlagerung von ausländischem Atommüll in Deutschland

Falsche Wiedergabe der Antwort auf eine Anfrage der FDP-Atomlobbyisten
Die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen und Spitzenkandidatin Rebecca Harms hat die heutige (Samstag) Berichterstattung der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zurück gewiesen, nach der die Bundesregierung angeblich erwägt, gemeinsame Endlager für EU-Atommüll nicht auszuschließen. "Die Position von Rot-Grün war und bleibt klar: Ausländischer Atommüll wird in der Bundesrepublik nicht eingelagert", sagte Harms am Samstag in Hannover. Eine eindeutige Stellungnahme Bundesumweltminister Trittins bestätigt diese Aussage.
Im Unterschied zu FDP und CDU setzten sich die Grünen auch vehement für den Neubeginn einer Endlagersuche in der Bundesrepublik ein. Erst mit einer echten Suche, gestützt auf wissenschaftliche Kriterien werde, es die Aussicht auf ein geeignetes Endlager in der Bundesrepublik geben, sagte Harms.
Die Grünen-Politikerin wirft der FDP vor, mit der falschen Wiedergabe einer Stellungnahme des Bundesumweltministeriums den Versuch zu unternehmen, von ihrer eigenen Energiepolitik abzulenken. Harms: "Hier werden die Dinge auf den Kopf gestellt." Denn es sei ausdrücklich auch die FDP, die bis heute nicht aus Tschernobyl gelernt hätte und in ihrem Programm weiter für den Ausbau der Atomenergie wirbt.
Gorleben europaweit anzubieten hieße, Profit vor Sicherheit zu stellen, sagte Harms.
zm