Keine Entlastung des Landeshaushalts in Sicht

Nach Ansicht der Landtagsgrünen sind durch die aktuellen Ankündigungen des Finanzministers keine Grundlagen für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung geschaffen.
"Einsparungen, die die gewaltigen Deckungslücken in diesem und im kommenden Jahr schließen könnten, sind nicht in Sicht", sagte der finanzpolitische Sprecher Stefan Wenzel am Mittwoch in Hannover. Das Beschäftigungsvolumen sei bereits von der alten Landesregierung eingefroren worden.
Scharf kritisierte der Grünen-Politiker das beabsichtigte Abstimmungsverhalten der neuen Landesregierung im Bundesrat am kommenden Freitag. "Die Ablehnung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes und die Weigerung, Kompensationsvorschläge zu unterbreiten, führen dazu, dass es für das Land und die Kommunen keine finanziellen Entlastungen gibt."
Die Mehreinnahmen aus diesem Gesetz würden zu mehr als 50 % den Ländern und Kommunen zu Gute kommen.
In den Äußerungen des Finanzministers zur Umlegung eines gekürzten Weihnachtsgeldes auf die monatlichen Bezüge vermissen die Grünen die soziale Komponente. "Wir brauchen eine soziale Staffelung. Die unteren Besoldungsgruppen dürfen nicht so stark belastet werden wie die "Besserverdiener" unter den Beamten."
Abh/zm