"Keine Kooperation zwischen INI und Witten/Herdecke" - Grüne: Gabriels Ankündigungen auch nach eineinhalb Jahren nicht umgesetzt

Weil das von Ministerpräsident Gabriel verkündete Konzept zur Zukunft der Luxusklinik INI auch nach eineinhalb Jahren noch nicht umgesetzt ist, bringen die Grünen das Thema jetzt erneut vor den Landtag. "Wir gehen davon aus, dass es anders als von Sigmar Gabriel behauptet, einen Kooperationsvertrag der INI GmbH mit der Privatuniversität Witten/Herdecke nicht geben wird", erklärte der hochschulpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Michel Golibrzuch am Donnerstag in Hannover.
Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass die nordrhein-westfälische Hochschule sich vor einiger Zeit von ihrem Präsidenten Prof. Walter Zimmerli getrennt habe. Wenn überhaupt, dann habe allenfalls Zimmerli ein ernsthaftes Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit der Privatuniversität mit der hannoverschen Hirnklinik gehabt. Gleichwohl sei nicht bekannt, dass die SPD-Landesregierung ihre Ankündigungen korrigiert oder gar neue Pläne vorgelegt hätte. Golibrzuch: "Möglicherweise verliert Sigmar Gabriel aber allmählich auch den Überblick angesichts seiner vielen Ankündigungen, Zusagen und Chefsachen."
In einer parlamentarischen Anfrage will der Grünen-Abgeordnete nun Auskunft über den Stand der Verhandlungen sowie über die Zahl bisher erteilter Nebentätigkeitsgenehmigungen zugunsten des INI. Die Grünen befürchten, dass der so erlaubte Einsatz von Ärzten der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) oder der Uniklinik Göttingen sich zu Lasten der MHH auswirken könnte. Ein mögliches erstes Indiz dafür sei, dass der durch Behandlung von Privatpatienten für die MHH erlöste Betrag rückläufig sei.
mg