Keine Neuauflage der Kronzeugenregelung in dieser Legislaturperiode - Erfolg verdeckter Maßnahmen in der Bekämpfung der organisierten Kriminalität nicht belegt

Als wenig präzise kritisiert Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, das heute vorgestellte Lagebild zur organisierten Kriminalität. Der Erfolg so schwerwiegender Eingriffe wie Telefonüberwachung, der Einsatz verdeckter Ermittler und die Anwendung des "Großen Lauschangriffes" müsse mit klaren Fakten belegt werden.
Der grünen Abgeordnete fehlen Angaben darüber, wie häufig die mit verdeckten Methoden gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel in Gerichtsverhandlungen eingebracht wurden und wie ausschlaggebend diese für die Verurteilung der Täter jeweils waren. Mit 12 angewandten "Großen Lauschangriffen" liege Niedersachsen bundesweit im Spitzenfeld. Zurückgewiesen wird von der grünen Abgeordneten auch die von der Landesregierung angekündigte Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Kronzeugenregelung.
Silke Stokar: "Eine Neuauflage der Kronzeugenregelung wird es in dieser Legislaturperiode nicht geben, darauf hat sich die rot-grüne Bundesregierung bereits verständigt".
sto