Keine Sklaverei mit Steuergeldern bezahlen - Grüne: Der organisierten Kriminalität den Nährboden entziehen

"Der Skandalfall in Göttingen zeigt, dass auch die organisierte Verantwortungslosigkeit des Landes die kriminellen Strukturen im Baugewerbe unterstützt", kritisierte am Donnerstag der wirtschaftpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Enno Hagenah. In den vergangenen Tagen hatten 17 polnische Bauarbeiter dem Zollamt und der Staatsanwaltschaft Hannover von Lohndumping und menschenunwürdiger Unterbringung beim Bau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) berichtet. "Die Kultur des Wegsehens hat dazu geführt, dass Gesetze unterwandert, Steuergelder missbraucht und Bauarbeiter, die auf Missstände aufmerksam machen, Bedrohungen ausgeliefert werden", sagte Hagenah.
Das Land sei politisch, als Auftraggeber und Verwalter öffentlicher Gelder verpflichtet, dass die Zahlung der gesetzlichen Mindestlöhne auf Landesbaustellen eingehalten werde. Mit einem Verweis auf den Landesrechnungshof, der die Ausgaben für Baustellenkontrollen kritisiert hatte und die deswegen Anfang Juli eingestellt worden waren, könne sich Finanzminister Möllring nicht aus der Affäre ziehen. "Möllrings politische Verantwortung ist weitaus größer als Geld zu verwalten", sagte Hagenah. "Er darf nicht zulassen, dass auf öffentlichen Baustellen ausländische Bauarbeiter wie Sklaven behandelt werden. Er darf auch nicht zulassen, dass Firmen mit Dumpingpreisen Bauunternehmen, die Mindestlöhne zahlen, in die Insolvenz treiben. Und er darf nicht zulassen, dass Steuergelder von öffentlich beauftragten Unternehmen missbraucht werden, die vorgeben, den Mindestlohn zu zahlen, dies dann
aber nicht tun und die Differenz als satten Gewinn einstreichen."
Die Grünen fordern, dass sich das Finanzministerium nicht nur auf vorgezeigte Unterschriften verlässt, sondern sich durch Kontrollen auf den Baustellen von der Einhaltung des Landesvergabegesetzes selbst überzeugt. Denn auch der gerade bekannt gewordene Fall in Hameln zeige, dass Unterschriften unter Lohnabrechnungen und Kalkulationen nichts wert seien und nur dem einen Zweck dienten, dass der Schwarze Peter bei der Suche nach Verantwortlichen hin- und hergeschoben werde, so Hagenah. Außerdem solle das Land die Zusammenarbeit mit den beteiligten Baufirmen, die an der JVA in Göttingen die Rohbauarbeiten ausführen, einstellen und die Unternehmen auf die Schwarze Liste für öf-fentliche Vergabe setzen, bis die Vorwürfe geklärt sind. "Niedersächsische Behörden sollen mit polnischen Kollegen für Sicherheit bei der Heimreise der beiden mutigen Bauarbeiter sorgen, die mit ihren Aussagen den Skandal aufgedeckt hatten. Den Männern dürfen keine Nachteile entstehen", sagte Enno Hagenah. Sie waren entlassen und ihnen und ihren Familien war Gewalt angedroht worden.