Keine Straffung der Behördenorganisation durch Regierungsbüros ohne Kompetenzen

Nach Auffassung der Landtagsgrünen ist das heute (Dienstag) von Minister Schünemann vorgestellte Konzept eines zweistufigen Verwaltungsaufbaus in Niedersachsen in mehrfacher Hinsicht ein "ungedeckter Wechsel auf die Zukunft". "Zum einen ist unklar, ob und wie die Kommunen den Weg der Aufgabenübernahme mitgehen werden, da die Verhandlungen insbesondere zur Kostenerstattung nicht abgeschlossen sind. Zum anderen sind die personalwirtschaftlichen Auswirkungen, also die Fragen, wie viel Personal geht wohin und was geschieht mit überzähligem Personal, nicht beantwortet", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans-Albert Lennartz.
Darüber hinaus sei die Aussage des Innenministers, (Zitat) "dabei sei die Abschaffung der Bezirksregierungen gelungen, um zu einer straffen Behördenorganisation zu kommen", geradezu makaber angesichts der geplanten neuen vier "Regierungsbüros".
Lennartz: "Diese Büros sind nichts anderes als regionale Dorfgemeinschaftshäuser. Eine andere Daseinsberechtigung für die Büros kann aus der vorgelegten Aufgabenbeschreibung nicht gezogen werden." Danach würde in den neuen Behörden "moderiert, entwickelt, geratgebert, unterstützt und erarbeitet, was das Zeug hält", unklar bliebe jedoch, was die konkreten Aufgaben werden und warum. "Ohne Aufsichts- und Genehmigungsrechte ausgestattet, verkommt Verwaltung zum Selbstzweck", sagte der Grünen-Abgeordnete.