Keine substanzielle Wende in Niedersachsens Haushaltspolitik - Möllrings "Lichtblick" eine "Fata Morgana"

Im Zusammenhang mit dem Landeshaushalt werfen die Landtagsgrünen dem Finanzminister anlässlich seiner heute (Donnerstag) vorgestellten NiedersachsenCharts Schönrechnerei vor. "Wulff und Möllring haben die Politik der Schattenhaushalte und Luftbuchungen fortgesetzt", sagte der Fraktionsvorsitzende Stefan Wenzel in Hannover. "Das wird dem Finanzminister im Jahr 2005 auf die Füße fallen."
Das neue Haushaltsloch komme nicht unerwartet, sagte der Grünen-Politiker. Möllrings herbeigesehnter "Lichtblick" sei eher eine Fata Morgana. Die vom Minister eingeplanten globalen Minderausgaben ließen sich nicht erwirtschaften und die Einsparungen durch angestrebte Bundesratsinitiativen nicht erzielen. Trotz einer verfassungswidrigen Neuverschuldung von mehr als 2 Milliarden Euro bleibe im kommenden Jahr ein Haushaltsloch von 1,4 Milliarden Euro.
"Das offenbart das wahre Finanzdesaster. Jetzt rächt sich, dass die Union einen weitergehenden Subventionsabbau im Bundesrat abgelehnt hat", sagte Wenzel.
Neben einer konstruktiven Steuerpolitik, die durch Subventionsabbau und einer Reform der Erbschaftsteuer zu stabilen Einnahmen führe, seien strukturelle Einsparungen, wie durch Änderungen bei den Beihilferegelungen, unumgänglich.