Keine Zustimmung zum Fusionsgesetz ohne Klärung der Finanzierungsfrage - Ministerium soll Zusagen an Lüneburger Hochschulen einhalten

Die Landtagsgrünen haben im Ausschuss für Wissenschaft und Kultur ihre Zustimmung zum Gesetz zur Fusion der Universität Lüneburg und der Fachhochschule Nordostniedersachsen verweigert und gemeinsam mit der SPD nicht an der Abschlussabstimmung teilgenommen.
"Solange Minister Stratmann seine Zusagen bezüglich der Übernahme der Fusionskosten nicht einhält, werden wir dem Gesetz nicht zustimmen", sagte die hochschulpolitische Sprecherin Gabriele Heinen-Kljajic am Freitag in Hannover.
So habe der Minister noch im November des vergangenen Jahres zugesichert, die Einsparauflagen aus dem Hochschuloptimierungskonzept für die Hochschulen in Lüneburg für 2005 auszusetzen. "Das findet sich in der vom Ministerium zur Finanzfolgenabschätzung abgegebenen Vorlage nicht wieder", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Unklar bleibe auch, in welchem Umfang die durch die Fusion entstehenden Mehrkosten tatsächlich übernommen würden. "Es muss sichergestellt werden, dass diese Kosten auch von der Landeskasse getragen werden", sagte Heinen-Kljajic und fordert von der Landesregierung, sich unverzüglich und verbindlich zu den offenen Fragen der Finanzierung zu äußern.
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