Kirchenasyl in Hoya - GRÜNE fordern Behandlung in der Härtefallkommisson - Änderung der Härtefallverordnung notwendig
Die von der Landesregierung festgelegten Ausschlusskriterien verhindern gegenwärtig die Behandlung des Falles einer vietnamesischen Familie in der Härtefallkommission
Die Landtagsfraktion der Grünen hat heute (Dienstag) die Änderung der Härtefallkommissionsverordnung gefordert. Die Abgeordnete Filiz Polat sagte: "Wir fordern die Änderung der Härtefallkommissionsverordnung, damit der Fall der von Abschiebung bedrohten vietnamesischen Familie aus Hoya, der beispielhaft für viele Fälle steht, ohne Umwege in die Härtefallkommission gelangen kann. Denn die von der Landesregierung festgelegten Ausschlusskriterien verhindern gegenwärtig die Behandlung des Falles in der Härtefallkommission."
Die Äußerungen des FDP-Innenpolitikers Bodes, dass die Härtefallkommission sich den Fall trotz terminierter Abschiebung anschauen könne, wenn der Wille dazu wirklich bestehe bezeichnete die Grünen-Politikerin angesichts der Zustimmung zur bisher geltenden Verordnung als "blanken Zynismus".
Zu dem Leitantrag "Für ein menschliches Niedersachsen" der CDU für ihren bevorstehenden Parteitag sagte Polat: "Zu einem menschlichen Niedersachsen gehört auch eine entsprechende Flüchtlingspolitik. Daran werden wir die CDU immer wieder erinnern bis solchen Anträgen endlich Taten folgen."