Kirchengemeinden werden zu kriminellen Banden erklärt - Grüne fordern Respekt vor dem Kirchenasyl

Bisher sei keine Strategie der Landesregierung aufgegangen, die unliebsamen Kirchenasyle zu verhindern, so Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion. Das jahrelange Ignorieren mit dem Ziel des "Aushungerns" hat nicht funktioniert. So wurde erst kürzlich in Barsinghausen ein Kirchenasyl nach fünf Jahren mit einer Bleiberechtsentscheidung für eine kurdische Familie beendet. 1997 vertrat das Justizministerium noch die Rechtsauffassung, das Kirchenasyl sei als "Beihilfe" zu einem Verstoß gegen das Ausländergesetz "im unteren Bereich dessen angesiedelt, was überhaupt strafbar sei".
Erst unter Justizminister Pfeiffer ist die Strafverfolgung des Kirchenasyls in Niedersachsen härter geworden. Er vertritt die Auffassung, das Legalitätsprinzip verpflichte zu Verfolgung von Kirchenasyl. Der sich gern liberal gebende niedersächsische Justizminister stützt die harte Linie seiner Staatsanwälte, die Ermittlungsverfahren nach § 92 "Einschleusen von Ausländern" einleiten und damit ganze Kirchengemeinden zu kriminellen Banden erklären. Silke Stokar: "Offensichtlich hat die Landesregierung jeden Respekt vor dem Kirchenasyl verloren. Pastoren und Kirchengemeinden werden hier mit Schleusern auf eine Stufe gestellt. Dies ist bundesweit einmalig." Stokar weist darauf hin, dass die weitaus meisten Kirchenasyle erfolgreich ausgehen und zu einem Aufenthaltsrecht der aufgenommenen Flüchtlinge führen. Stokar fordert von der Landesregierung Respekt vor dem Kirchenasyl. Hier werde Beistand in Not geleistet und hier werden humanitäre Werte in die Gesellschaft vermittelt. Die grüne Abgeordnete bekräftigt ihre Forderung nach einer zügigen Einrichtung einer Härtefallkommission, so könnten Kirchenasyl verkürzt oder vermieden werden.