Grüne: Innenminister ohne Konzept – dafür mit Blankoschecks:Kommunale Fusionsvorhaben mit vielen Fragezeichen

Als eine "Regierung ohne Strategie und Konzept" haben die Grünen im Landtag die Diskussion über kommunale Gebietsreformen in Niedersachsen bezeichnet. Der verantwortliche Innenminister scheue eine offene und transparente Auseinandersetzung über ein enorm wichtiges Thema und verteile lieber ungedeckte Schecks, so der innenpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese. "Niedersachsen driftet dramatisch auseinander und die Kommunen steuern auf eine neue Rekordverschuldung zu. Die Antworten auf diese Herausforderungen durch die Regierung sind nebulös und ohne strategische Komponente. Es ist vollkommen unklar, welche kommunale Landschaft die Regierung für sinnvoll, zukunftsfähig und wirtschaftlich tragfähig hält", so Briese.

Die Grünen kritisieren, dass Schünemann keine Blaupause für eine neue kommunale Struktur in Niedersachsen erarbeite und stattdessen unverbindliche Absichtserklärungen ohne finanzielle Substanz, wie derzeit in der Samtgemeinde Beverstedt, abgebe. Das angeblich verlässliche Ministerwort auf Entschuldung hat keinerlei Rechtsverbindlichkeit und ist somit ein ungedeckter Blankoscheck für die Gemeinde.

Die Grünen werden das Thema Gebietsreform und Altschuldenübernahme im nächsten Landtagsplenum zum Thema machen. Angesichts dramatischer Steuerausfälle und irrwitziger Steuersenkungsversprechen der CDU seien die versprochenen Schünemannhilfen so "sicher und verlässlich wie eine Anlageberatung bei einer Bank".

"Wir wollen endlich wissen, wie die konkreten Modalitäten für fusionswillige Kommunen in Niedersachsen aussehen. Bisher gibt es nichts Konkretes in dieser Frage. Der Innenminister betreibt lieber Geheimdiplomatie in seinem Ministerium, statt endlich eine offene Debatte zu führen. Die Kommunen in Niedersachsen werden von Schünemann nur abgespeist", so Briese abschließend.