Kommunen dürfen Umweltstandards bei Ausschreibungen festlegen - Grüne begrüßen Durchbruch im Vergabewesen

Als sehr erfreulich hat der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Stefan Wenzel die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, dass Kommunen in Zukunft Umweltkriterien zur Bedingung für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen machen können. Damit, so Wenzel, sei von der Stadt Helsinki ein Durchbruch bei der Auseinandersetzung um die sogenannten "vergabefremden Kriterien" bei öffentlichen Aufträgen erzielt worden, der nun auch für die bundesdeutsche Vergabepraxis Auswirkungen haben müsse.
"Auch der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht werden bei ihren anstehenden Entscheidungen zur Zulässigkeit von zusätzlichen Vergabebedingungen nicht an dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorbeigehen können", sagte Wenzel. Wenzel forderte die Kommunen auf, sich das Beispiel Helsinki zum Vorbild zu nehmen und ökologische Kriterien z.B. bei der Anschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge für den Nahverkehr und andere kommunale Aufgaben anzuwenden. Auch ähnlich gelagerte Initiativen des Bundesumweltministeriums bekommen durch dieses Urteil Rechtssicherheit, so Wenzel abschließend.
h.s./wz