Gansäuers Aufforderung zum Entfernen nicht plausibel:Kompromiss für inkriminierte Bilder einer Ausstellung auf Fraktionsflur

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel hat heute (Montag) einen Lösungsvorschlag für die Auseinandersetzung über eine Ausstellung der Oppositionspartei auf dem Grünen-Flur vorgestellt. Teile der von Landtagspräsident Jürgen Gansäuer inkriminierten Schau über die Fraktionsgeschichte werden in Zukunft mit einem Tuch verhängt. "Wir setzen damit die Bilder nicht mehr dem zufälligen Blick von Besuchern und Abgeordneten anderer Fraktionen aus und geben jedem die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, ob man sich dem Motiv gewachsen fühlt."

Wenzel sprach von einer "staatsbürgerschaftlich orientierten Lösung". Gansäuers Aufforderung, die Ausstellung zu entfernen, bezeichnete der Grünen-Chef als "nicht plausibel". Schließlich werde auf den insgesamt 30 Tafeln über die Sitzverteilung, die Abgeordneten, ihre Funktionen und Zuständigkeiten in den Legislaturperioden seit Einzug der Grünen in den Landtag informiert. "Das gehört zur Öffentlichkeitsarbeit. Bislang gab es nur anerkennende Worte dafür."

Die seit fünf Jahren den Flur schmückenden Bilder sind vor Monaten zum Zankapfel geworden. Laut einer Pressemitteilung der Landtagsverwaltung vom Juli letzten Jahres sind sie dem Verdacht ausgesetzt, "einseitig vereinnahmende Parteibezüge" darzustellen. An die Grünen erging mehrfach die Aufforderung, die Ausstellung bis zum Ende der Sommerferien 2005 zu entfernen.

Wenzel: "Wir können das Gefährdungspotenzial eines Wahlplakates aus dem Jahr 1986 nicht erkennen. Unserer Meinung nach muss es vielmehr im direkten Kontext zu den politischen Themen jener Zeit, ihrer Bewertung und der daraus resultierenden Wahl von grünen Mandatsträgern in den Landtag betrachtet werden. Somit handelt es sich hier um Beispiele historischer Plakatkunst, die der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden sollten. Damit aber keine weitere Aufregung provoziert wird, sollen die Flurbenutzer in Zukunft selbst entscheiden, was sie sehen wollen und was nicht."

Die verhängten Bilder haben die Grünen mit einer "Bedienungsanleitung" versehen: "Wenn Sie sich ein eigenes staatsbürgerliches Urteil über die möglicherweise indoktrinierende Wirkung des ausgestellten Motivs zutrauen, dann geschieht das auf eigene Gefahr. Eltern haften für ihre Kinder."

Als Anlage ein Bild vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Wenzel vor einem der Plakate.