Praxistauglichkeit auf dem Prüfstand:Kompromiss zu Härtefällen bringt Verbesserungen

Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Stefan Wenzel sieht in dem heute (Donnerstag) vereinbarten Kompromiss der vier Fraktionen zur künftigen Behandlung von ausländerrechtlichen Härtefällen eine Verbesserung der derzeitigen Regelung. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass externe Fachleute von Kirchen, Verbänden und der Ausländerkommission beratend tätig werden können. Das Verfahren wird gestärkt und die Durchführungsverordnung, die bisher die Benennung von Härtefällen verhindert hat, wird geändert."

Weitergehende Fortschritte seien angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse nicht zu erzielen gewesen. Auch wenn Niedersachsen damit hinter der in 14 Bundesländern getroffenen Regelung zur Härtefallkommission zurückbliebe, sei das zukünftige Vorgehen im Interesse der Migranten hilfreich. Wenzel: "Es bleibt ein Grundkompromiss, an dessen Ausgestaltung in Form eines fraktionsübergreifenden Entschließungsantrags nun noch intensiv gearbeitet werden muss. Danach wird sich in der tatsächlichen Arbeit des Petitionsausschusses beweisen müssen, ob dieser Kompromiss den Erfordernissen genügt. Die Grünen werden den Umgang mit Härtefällen sehr genau beobachten und nach spätestens einem Jahr das nun vereinbarte Verfahren auf den Prüfstand stellen."

Ein Gezerre wie im Fall Kameli dürfe sich in Niedersachsen nicht wiederholen, sagte Wenzel. Er hoffe, dass dieser Kompromiss in Zukunft bei Härtefällen eine humanitäre Lösung ermögliche.