Konzepte der Landesregierung zur Wirtschaftsbelebung gescheitert - Niedersachsens Wirtschaftswachstum erneut unter Bundesschnitt
Es sei „geradezu unverfroren“, wenn die Landesregierung die Wirtschaftsbelebung infolge der Fußball-WM und Umsatzzuwächse durch vorgezogenen Konsum wegen der drohenden Mehrwertsteuererhöhung als eigenen Erfolg verbuchen will, so Enno Hagenah.
Als "eindeutiges Alarmsignal" sehen die Landtagsgrünen die vom Landesamt für Statistik vorgelegten Zahlen, nach denen das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen rund zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Damit werde auch das schlechte Abschneiden Niedersachsens beim Länderranking bestätigt, das die Zeitschrift Wirtschaftswoche und das Institut für Wirtschaftsforschung (Köln) Anfang September veröffentlicht hatten, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Enno Hagenah heute (Dienstag) in Hannover.
"Offensichtlich sind die Konzepte von CDU und FDP zur Wirtschaftsbelebung kläglich gescheitert. Niedersachsen wird unter schwarz-gelb immer weiter abgehängt."
Es sei "geradezu unverfroren", wenn die Landesregierung die Wirtschaftsbelebung infolge der Fußball-WM und Umsatzzuwächse durch vorgezogenen Konsum wegen der drohenden Mehrwertsteuererhöhung als eigenen Erfolg verbuchen will. "Die Wahrheit ist, dass Niedersachsen seit dem Jahr 2000 mehr als acht Prozent der sozialversicherungspflichtigen Vollarbeitsplätze verloren hat. Auch das Qualifikationsniveau aller Branchen liegt unter dem Bundesschnitt", sagte der Grünen-Politiker.
Hagenah: "Die Eigenkapitalausstattung niedersächsischer Unternehmen kommt im Bundesvergleich nur auf Platz 11. Außerdem hat Niedersachsen die bundesweit geringste Investitionsquote der öffentlichen Hand und die geringste Ausbildungsquote im dualen Ausbildungssystem. Das alles darf nicht länger hingenommen werden. Hirche und Wulff müssen endlich umsteuern, damit es für die Arbeitnehmer und die Unternehmen in Niedersachsen wieder aufwärts geht."