Konzepte und Mittel zur Integrationsförderung fehlen

GRÜNE: Konzepte und Mittel zur
Integrationsförderung fehlen
Innenminister Bartlings Schuldzuweisung an die
Zuwanderer ist dreist
Heftige Kritik an Innenminister Bartling wegen seines Generalangriffs auf die Zuwanderer haben die Landtagsgrünen geäußert. Bartling wolle offensichtlich von den Versäumnissen der Landesregierung ablenken, sagte die innenpolitische Sprecherin Silke Stokar am Montag in Hannover. "Bartlings Schuldzuweisung an die Zuwanderer ist dreist. Auf die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes ist Niedersachsen nur unzureichend vorbereitet. Bisher liegt kein Konzept vor, wie der Rechtsanspruch auf Integration ab Januar 2003 erfüllt und finanziert werden soll. Mangelnde Integrationsbereitschaft muss deshalb der Landesregierung vorgeworfen werden", sagte Stokar. Sie verweist darauf, dass mit dem Zuwanderungsgesetz erstmals neu zuwandernde Arbeitsmigranten, nachziehende Familienangehörige und anerkannte Flüchtlinge einen Rechtsanspruch auf Sprach- und Orientierungskurse erhalten. Die Hälfte der Kosten würde der Bund tragen, Länder und Kommunen müssten sich die andere Hälfte teilen. Nicht alle erforderlichen Integrationskurse seien durch das Zuwanderungsgesetz abgedeckt. Lücken in der Integrationsförderung gäbe es insbesondere bei den bereits lange hier lebenden Ausländern und für Flüchtlinge, die lediglich einen humanitären Schutzstatus erhalten.
Die Grünen-Politikerin fordert in einem Eckpunktepapier zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes die Bilanzierung des Integrationsbedarfs, die öffentliche Ausschreibung der Integrationskurse und die Schließung der Integrationslücken. Silke Stokar: "Die Integrationsversäumnisse der vergangenen Jahre müssen dringend abgearbeitet werden. Es ist mehr als ärgerlich, wenn der niedersächsische Innenminister jetzt die Zuwanderungsdebatte mit populistischen Schuldzuweisungen eröffnet. So eine Attacke hätte ich eher von Seiten der CDU/CSU erwartet."
Das Eckpunktepapier kann bei der grünen Landtagsfraktion angefordert werden bzw. ist als Anlage beigefügt.