Korruptionsbekämpfung : Grüne fordern effektivere Maßnahmen gegen Filz und Vetternwirtschaft

Nach den alarmierenden Veröffentlichungen der renommierten Organisation Transparency International hinsichtlich der wachsenden Korruptionsvorfälle in Deutschland, fordern die niedersächsischen Grünen ein stärkeres Vorgehen gegen Vorteilsnahme, Schmiergeldern und Vetternwirtschaft. Der rechtpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Ralf Briese kündigte dazu heute (Mittwoch) in Hannover einen Antrag seiner Fraktion für die nächste Landtagssitzung an.

"Der Kampf gegen die Geißel Korruption muss viel stärker und intensiver als bisher gefochten werden. Niedersachsen braucht endlich ein gesetzliches Korruptionsregister in denen alle Unternehmen aufgelistet werden, die sich der Korruption schuldig gemacht haben", so Briese.

Die Grünen fordern daneben die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften im Land, die angemessen ausgestattet werden müssen, damit die Strafverfolgungsbehörden entschlossen gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen können.

Als dritte Maßnahme verlangen die Grünen ein Informationsfreiheitsgesetz, damit die Transparenz bei der Auftragsvergabe der öffentlichen Verwaltungen erhöht wird.

Briese abschließend: "Die Wachstumsbranche Korruption muss politisch bekämpft werden. Korruption ist eine ernsthafte Bedrohung der moralischen Grundlagen einer Gesellschaft. Das beste Bollwerk gegen Korruption ist eine fest verankerte Kultur, die Filz und Schmiergeld ächtet. Dieser Auftrag richtet sich an politische Eliten, Unternehmensführer und Gewerkschaftsfunktionäre gleichermaßen."

Anlage: Antrag zur Korruptionsbekämpfung