Neue Kalkulation der Grünen im Norden :Kostengrab Elbvertiefung – Grüne rechnen mit 630 Millionen plus X

Bis Ende des Monats sollte eine Einigung zwischen den Unterelbeanrainern vorliegen. Stattdessen gehen die Verhandlungen in eine weitere Runde. Gleichzeitig explodieren die Kosten für die Elbvertiefung. Die Grünen aus den drei Unterelbe-Anrainer-Ländern Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein rechnen mittlerweile mit Gesamtkosten von mindestens 630 Millionen Euro. Die Nordgrünen lehnen die geplante Elbvertiefung geschlossen ab.

Der Fraktionsvorsitzende der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Jens Kerstan, erklärt dazu:"Die Elbvertiefung ist nicht nur für die Umwelt und die Menschen am Fluss ein großes Risiko, sondern sie droht auch zu einem finanziellen und wirtschaftlichen Fiasko zu werden. Ohne dass die Bauarbeiten auch nur begonnen haben, muss man mittlerweile mit Gesamtkosten von mindestens 630 Millionen Euro rechnen."

Der Fraktionsvorsitzende der niedersächsischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Stefan Wenzel, erklärt dazu:

"Das Land Niedersachsen muss bei der Beurteilung einer weiteren Vertiefung der Elbe Recht und Gesetz achten. Einschlägig ist dabei das Verschlechterungsverbot im Wasserhaushaltsgesetz und in der Wasserrahmenrichtlinie. Wenn Ministerpräsident McAllister seine Juristen mit einer ernsthaften Prüfung befasst, wird er feststellen, dass er das Einvernehmen zu dieser neunten Elbvertiefung versagen muss".

Die umweltpolitische Sprecherin der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Marlies Fritzen, erklärt:

"Ohne Not hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihr Einverständnis für eine weitere kostspielige Vertiefung der Elbe erklärt. Wir können dabei keinen gelungenen Kompromiss erkennen, immerhin stellt Schleswig-Holstein 70 Prozent der gesamten Ausgleichflächen zur Verfügung. Eine weitere Vertiefung der Unterelbe lehnen wir ab. Wir wollen ein abgestimmtes norddeutsches Hafenkonzept für den internationalen Containerverkehr. Die Elbe ist kein technisches Bauwerk, das man beliebig anpassen und umformen kann. Immer höher, immer weiter, immer tiefer – das ist die fatale Spirale des grenzenlosen Wachstums, der heiligen Kuh, die CDU und FDP nach wie vor anbeten."

Der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL-Bürgerschaftsfraktion, Dr. Anjes Tjarks, erklärt weiter:

"Die Kostenseite hat sich seit der Kosten-Nutzen-Rechnung von 2004 mehr als verdreifacht. Die Planungen haben damit gewaltig Schlagseite. Hinzu kommen völlig unkalkulierbare Folgekosten. Wer auf dieser Grundlage die Elbvertiefung fortsetzt, darf sich nicht wundern, wenn er finanziellen und wirtschaftlichen Schiffbruch erleidet. Bevor hier Hunderte Millionen in der Elbe verbuddelt werden, muss der Senat der Bürgerschaft eine neue Kosten-Nutzen-Rechnung vorlegen. Auf der bisherigen Grundlage lässt sich keine vernünftige und verantwortungsvolle Entscheidung treffen."