Kostenübernahme für Sperrwerksbetrieb weiter unklar ? GRÜNE wollenl Akteneinsicht

Wer die Kosten für den Betrieb des Emssperrwerkes bei der Überführung des in der Meyer-Werft gebauten Containerschiffes "Eilbek" am 16. Januar übernimmt, ist weiterhin nicht geklärt. Die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Meta Janssen-Kucz und Hans-Joachim Janßen werfe mehr Fragen auf als sie kläre, meinen die Grünen.
Als "definitiv falsch" bezeichnete Janssen-Kucz die Aussage der Landesregierung, der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Sperrwerks bestimme den Grundsatz "Stauen vor Baggern". "Ich kenne den Beschluss, das steht da nirgendwo", sagte die Grünen-Politikerin.
Auch die Aussage des Umweltministeriums, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes habe den Betrieb des Sperrwerks im Januar beantragt und werde deshalb auch einen Kostenbescheid bekommen, halten die Grünen "absolut nicht für glaubhaft".
"Es kann ja sein, dass die Landesregierung einen Gebührenbescheid verschickt. Ob der Bund aber auch bezahlt, steht auf einem anderen Blatt. Schließlich hätte die "Eilbek" bei der vorhandenen Wassertiefe der Ems auch ohne Sperrwerk überführt werden können", so Hans-Joachim Janßen.
Das Sperrwerk sei 11 Stunden in Betrieb gewesen, antwortet das Umweltministerium. Nach der geltenden Gebührenordnung wären demnach 140.800 € zu zahlen.
"Es kann auf keinen Fall sein, dass der Steuerzahler letztendlich für einen Sperrwerksbetrieb aufkommen muss, der noch nicht einmal erforderlich war. Wird hier gemauert, weil hier in Wahrheit eine nach EU-Recht unerlaubte Werftensubvention gezahlt wird?", fragt Meta Janssen-Kucz.
Sie werde auf jeden Fall Akteneinsicht beantragen, kündigte die Leeraner Politikerin an.