Krankenhausinvestitionsprogramm ist Notprogramm

Ein "Notprogramm" sehen die Landtagsgrünen in dem heute vom Kabinett verabschiedeten Krankenhausinvestitionsprogramm 2002. Die für neue Maßnahmen bereitgestellten Mittel würden angesichts eines Investitionsbedarfs von über einer Milliarde Euro und der Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf Leistungspauschalen (DRG’s) nicht ausreichen, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Brigitte Pothmer in Hannover. Es gebe auch nicht mehr Geld, wie Staatssekretär Witte behaupte. Die jetzt vorgestellte Summe enthalte die in den vergangenen Jahren auf Grund verzögerter Baumaßnahmen nicht ausgegebenen Mittel. Grund dafür seien die Planungsmängel der Landesregierung, die verhindern, dass die Ausgaben fristgemäß abfließen.
Darüber hinaus werde wegen der "düsteren Haushaltslage" des Landes ein Teil des Programms auf die so genannte Bankenfinanzierung umgestellt. "Damit verschiebt das Land seine Verantwortung ein Stück mehr auf die Krankenhausträger, die nun die Darlehen aufzunehmen haben" sagte die Grünen-Politikerin. Sie kritisierte, dass der Finanzminister bisher keine generelle Bürgschaftszusage zum Zwecke der Erleichterung der Zinslasten der Krankenhausträger zugesagt hat.
Pothmer forderte die Landesregierung auf, die Krankenhäuser in der schwierigen Umstellungsphase nicht allein zu lassen und ausreichend Mittel für die dafür notwendigen Investi-tionen bereit zu stellen.