Krippen-Finanzspritze der Landesregierung reicht nicht aus

Aus Sicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Landtagsgrünen Miriam Staudte kommt das Krippenausbauprogramm der Landesregierung nicht nur zu spät, auch die zur Verfügung gestellten Mittel reichen bei Weitem nicht aus. "Selbst die von der Landesregierung angegebene Zielzahl von 10.000 neuen Plätzen ist unrealistisch, die Finanzspritze der Landesregierung reicht gerade einmal für ca. 6000 neue Plätze", sagte die Grünen-Politikerin anlässlich einer aktuell diskutierten Vereinbarung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Beim letzten Stichtag im März hätten noch 30.000 Plätze gefehlt.

Hinzu käme, dass der Bedarf in einigen Kommunen deutlich über der 35 Prozent-Quote liegt. So sei in Göttingen inzwischen eine Betreuungsquote von 44 Prozent erreicht, der Bedarf aber erkennbar noch nicht gedeckt. Staudte: "Es ist nicht akzeptabel, dass nach der neuen Förderrichtlinie alle Kommunen, die bereits die 35 Prozent erreicht haben, nicht antragsberechtigt sind. Kommunen, die den Ausbau vorbildlich betrieben haben, werden so bestraft". Auch die nachträgliche Kürzung der Fördersätze aus dem alten Investitionshilfeprogramm sei kontraproduktiv.

Kritik äußerte die Grünen-Politikerin an dem von der Landesregierung festgelegten "Windhundprinzip" für die Bewilligung der Fördermittel. Damit werde unterstellt, den Kommunen müsse mit Zeitdruck auf die Sprünge geholfen werden. "Das Gegenteil ist der Fall: Die Kommunen haben die Zeichen der Zeit schon längst erkannt und die bisherigen Investitionsmittel verbaut", sagte Staudte.